Zusammenarbeit mit der Türkei trotz der zunehmenden politischen Spannungen als reibungslos bezeichnet. Auch die dort stationierten Bundeswehr-Soldaten würden nicht beeinträchtigt.
"Allen in der Türkei eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geht es gut", sagte die CDU-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Abseits der politischen Spannungen läuft die tägliche Zusammenarbeit auf militärischer Ebene reibungslos."
Das gelte für die Schlepperbekämpfung in der Ägäis, den Abzug aus Incirlik und für die neun deutschen Soldaten, die derzeit auf dem NATO-Stützpunkt in Konya stationiert sind. "Sämtliche militärischen Aufträge werden erfüllt, sowohl im Kampf gegen den IS als auch bei den sonstigen Bündnisaufträgen in der NATO."
Türkei erinnert Schäuble an DDR
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Türkei mit der DDR verglichen. "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein", sagte Schäuble zur "Bild". Er ergänzte: "Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war."
Auch der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor Reisen in die Türkei. Er sagte, ebenfalls in der "Bild", "wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat". Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Neben verschärften Hinweisen für Türkei-Urlauber kündigte das Außenministerium auch an, Wirtschaftshilfen und Exportgarantien für die Türkei zu überdenken. Die Regierung in Ankara warf der Bundesregierung daraufhin eine "große politische Verantwortungslosigkeit" vor.
Weitere Schritte
Die deutsche Regierung schließt im Streit mit der Türkei weitere Schritte nicht aus. "Wir werden zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob weitere Beschlüsse notwendig sind. Und die werden wir dann gegebenenfalls auch öffentlich verkünden", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Freitag im ZDF.
Am Donnerstag hatte das deutsche Auswärtige Amt bereits die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zudem soll geprüft werden, ob die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei ausgesetzt werden.
Die deutsche Regierung forderte am Donnerstag auch, dass die EU ihre sogenannten Vor-Beitritts-Hilfen für die Türkei überprüft. Altmaier sagte dazu am Freitag, die Türkei bekomme diese Hilfen zwar, derzeit gebe es aber keine Beitrittsverhandlungen, "weil es sich auf allen Ebenen schlechter und schwieriger gestaltet als noch vor einigen Jahren". Deshalb wolle Deutschland seine Partner in Brüssel überzeugen, "dass diese Vor-Beitritts-Hilfen zunächst einmal auf Eis gelegt werden".
Altmaier wollte sich nicht zu einem "Bild"-Bericht äußern, wonach die deutsche Regierung Rüstungsprojekte mit der Türkei auf Eis gelegt hat. Das Blatt berichtete, das betreffe bestehende und geplante Vorhaben.
