"Diese Türkei hat keinen Platz in der EU"

„Österreich ist solidarisch mit den Betroffenen und mit Deutschland. Die willkürlichen Verhaftungen der Menschenrechtsaktivisten sind absolut inakzeptabel. Ich fühle mich in der Haltung bestätigt, dass diese Türkei keinen Platz in der Europäischen Union hat und dass die EU ihre Haltung verändern und die Beitrittsgespräche beenden muss", sagte Außenminister Sebastian Kurz im Gespräch mit der Kleinen Zeitung.

Der deutsche Außenminister Gabriel sei einer jener gewesen, die ihn, Kurz, kritisiert haben. „Die jüngsten Vorfälle haben ihn offenbar bewogen, seine Haltung zu ändern, und das ist gut so", erklärte Kurz.

Außerdem erklärte Kurz, dass Österreich die Reisehinweise für die Türkei verschärfen werde.

Deutschland legt nach

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hat, auch als Reaktion auf die politische Krise seines Landes mit der Türkei, heute die Reisehinweise verschärft. Die Österreichischen Behörden betrachten das Land für Reisende schon länger kritisch.

Thomas Schnöll, Sprecher des Außenministeriums, erklärt, dass man das Land in drei Sicherheitsstufen eingeteilt habe. Für jene Region, die an Syrien grenzt, gibt es bereits eine aufrechte Reisewarnung. Auf für Anatolien hat man ein erhöhtes Sicherheitsrisiko ausgewiesen. Die Baderegionen im Osten des Landes beobachte man ebenfalls genau, "auch hier gibt es ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Mit der Sicherheitssituation in Österreich ist jedenfalls keine Region in der Türkei vergleichbar." Berichte, wonach Österreicher bei der Einreise in die Türkei Probleme bei den Flughafenkontrollen hatten und es zu Anhaltungen kam, will Schnöll nicht kommentieren.

Deutschland ändert seine Türkei-Politik

Schnöll rät Österreichern vor einem Reiseantritt sich jedenfalls auf der Seite des Außenministeriums zu registrieren. "Im Fall von Notfällen oder konsularischen Zwischenfällen können wir dann rasch unsere Bürger informieren." Eine Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei mache man aber nicht von den bilateralen Beziehungen zwischen den Staaten abhängig. "Wir betrachten es als oberste Maxime unsere Bürger zu schützen, daher gab es schon bisher, für Teile des Landes, eine aufrechte Reisewarnung", so Schnöll.