Am Montag startet in Brüssel die zweite Brexit-Verhandlungsrunde, erstmals stehen die politisch heiklen Themen auf der Tagesordnung. Wie der Brexit-Verhandler des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, am Mittwoch im EU-Parlament sagte, sollen die Bürgerrechte, Finanzfragen, die Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie eine Reihe weiterer Themen behandelt werden.
Für die EU führt Brexit-Chefverhandler Michel Barnier die Gespräche. Gesonderte Themen der viertägigen Brexit-Runde sind laut Verhofstadt: Nuklearmaterial und Schutzklauseln, Waren auf dem Markt, Governance, laufende juristische und Verwaltungsthemen, Zivil- und Handelsrecht, Polizei- und Justizzusammenarbeit, Agenturen und einzelne Organe. Zu Frage der irisch-nordirischen Grenze habe man sich auf einen direkten Dialog zwischen EU und Großbritannien neben den laufenden Brexit-Arbeitsgruppen geeinigt.
Barnier hat am Mittwoch Druck auf Großbritannien für die bevorstehende zweite Runde der Brexit-Verhandlungen gemacht. Barnier sagte, die "echte harte Arbeit fängt erst jetzt an". Er bekräftigte, dass die drei Punkte Bürgerrechte, Finanzverpflichtungen und Nordirland prioritär seien. "Die kann man nicht voneinander getrennt behandeln."
Barnier: "Wenn es Fortschritte bei einem oder zwei der drei Punkte gibt, würde das nicht ausreichen, um schon in eine Diskussion über künftige Beziehungen mit Großbritannien einzusteigen." Deshalb "erwarten wir in den nächsten Tagen eine Klarstellung der britischen Seite" zu diesen Positionen. Die EU bestehe auch darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) für die Rechte jener europäischen Bürger zuständig ist, die bereits vor dem Austritt in Großbritannien waren.
Verhofstadt bekräftigte, das bisherige Angebot der britischen Premierministerin Theresa May zu Bürgerrechten sei "absolut unzureichend". Die EU wolle, dass der derzeitige Status von EU-Bürgern in Großbritannien fortgeschrieben wird und dieselben Rechte bestehen bleiben. Stattdessen würde der von Großbritannien angepeilte "settled status" Millionen von Akten produzieren und gegen die bestehenden Rechte von EU-Bürgern verstoßen, sagte der Liberalen-Chef. "Es wird eine riesige bürokratische Hürde errichtet." Die EU wolle keine Bürger zweiter Klasse schaffen und verlange auch Gleichberechtigung zwischen Briten und EU-Bürgern.
Klarheit über die Kosten
Laut Verhofstadt soll Großbritannien so schnell wie möglich Stellung beziehen zur Frage der Finanzregelung zur Klärung der Brexit-Kosten. Auch beim Euratom-Vertrag, der mit dem Lissabon-Vertrag verbunden sei, gebe es sehr viele Fragen. Hier plädierte Verhofstadt für ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, da London nicht die EU verlassen und trotzdem weiter bei Euratom bleiben könne.
Mit einem weiteren Vorschlag ließ der belgische Ex-Premier aufhorchen: Jene Nordiren, die auch einen irischen Pass hätten, sollten an der nächsten Europawahl 2019 teilnehmen dürfen, sagte Verhofstadt.
Die nächste Brexit-Runde ist für die letzte August-Woche vorgesehen. Im Oktober werde das EU-Parlament einen Fortschrittsbericht machen, um zu beurteilen, on man in die zweite Phase der Verhandlungen - das künftige Freihandelsabkommen - übergehen könne.