Der österreichische OSZE-Vorsitz hat einen Erfolg erreicht. Bei einem Ministertreffen in Mauerbach gab es eine politische Einigung im Personalpaket, verlautete aus Diplomatenkreisen am Dienstag. Vier Topposten waren bis dato unbesetzt. Der formelle Beschluss soll am Mittwoch erfolgen.
Der Durchbruch beim OSZE-Personalpaket ist vom russischen Außenminister Sergej Lawrow ermöglicht worden. Dies sagte der ukrainische OSZE-Botschafter Ihor Prokoptschuk im Anschluss an die überraschende politische Einigung beim informellen OSZE-Außenministertreffen in Mauerbach der APA. "Ein Signal von einem Mann hat alles klar gemacht", sagte Prokoptschuk.
Politischer Durchbruch in Mauerbach: OSZE einigte sich auf Spitzenposten
"Wenn es einen Konsens geben wird, werden wir ihn nicht blockieren", habe der russische Chefdiplomat bei der Plenarsitzung in Mauerbach gesagt. Prokoptschuk bezeichnete die Einigung als "sehr bedeutenden Erfolg" des österreichischen OSZE-Vorsitzes.
Neuer OSZE-Generalsekretär soll der Schweizer Thomas Greminger werden. Neuer Minderheitenkommissar wird der Ende Juni aus dem Amt geschiedene OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier. Die isländische Ex-Außenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir soll Chefin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) werden, der französische Ex-Minister Harlem Desir neuer Beauftragter für Medienfreiheit.
Außenminister und OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich nach der politischen Einigung auf das Personalpaket am Dienstag zuversichtlich gezeigt. "Sie kennen die OSZE: es ist erst beschlossen, wenn es beschlossen ist", sagte der ÖVP-Chef in einer Pressekonferenz in Mauerbach. Er hoffe aber, "dass alle zu ihrem Wort stehen".
"Ich bin sehr optimistisch, dass wir hier eine Lösung zustande bringen." Der österreichische OSZE-Vorsitz hatte zuvor einen Vorschlag für die vakanten vier Top-Posten präsentiert, auf den sich die anwesenden Vertreter der 57 OSZE-Staaten "heute politisch verständigen" konnten.
Der formelle Beschluss steht allerdings noch aus. Die Entscheidung trifft der Ständige Rat, der laut Diplomatenkreisen am Mittwoch oder Donnerstag tagt.
Der österreichische Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erreicht mit dem Treffen zur Halbzeit seinen ersten Höhepunkt. Der amtierende OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt rund 30 Amtskollegen in Mauerbach, darunter den Russen Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Doch bereits in seiner Eröffnungsrede sprach Kurz die Problemfelder innerhalb der Organisation an. Er rief die Mitgliedsstaaten zur Überwindung ihrer tiefen Differenzen auf. Zudem beklagte er eine "Vertrauenskrise" sowie "Misstrauen", das "die OSZE in ihrer Arbeitsfähigkeit sehr einschränkt". "Ich werde von meinen Kolleginnen und Kollegen etwas mehr Kompromissbereitschaft einfordern", sagte Kurz mit Blick auf die vier unbesetzten Toppositionen der OSZE, darunter den Generalsekretär. "Wer Interesse an einer starken OSZE hat, muss bereit sein Kompromisse einzugehen, damit Führungspositionen besetzt werden können und die Organisationen ordentlich arbeiten können." Man werde hier "weiter Druck machen".
Interne Blockaden
Die tiefen Gegensätze zwischen dem Westen und Russland hemmen seit Jahren die Tätigkeit der Sicherheitsorganisation, deren Beschlüsse Einstimmigkeit erfordern. Die OSZE hat durch die Ukraine-Krise massiv an politischer Bedeutung gewonnen, ist sie doch eines der wenigen regionalen Foren, in denen sowohl Russland als auch die NATO-Staaten vertreten sind. Die OSZE ist in der Ukraine mit einer über 1.000 Personen starken Beobachtungstruppe präsent. Doch die OSZE als Organisation macht aktuell schwere Zeiten durch. Wegen nationaler Blockaden konnten sich die 57 Staaten erst im Juni auf ein Budget für heuer einigen. Seit vergangenem Freitag, als OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier nach zwei Perioden aus dem Amt schied, befindet sie sich auch in einer veritablen Führungskrise.
Die vakanten Posten der Medien- und Minderheitenbeauftragten hat Österreich vom deutschen Vorsitz im vergangenen Jahr "geerbt". Diplomaten zufolge gibt es auch hier zwei Kandidaten, die weitgehend unumstritten sind. Medienbeauftragte soll die isländische Ex-Außenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir werden, während der österreichische Vorsitz überraschend den angesehenen Ex-OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier als neuen Minderheitenkommissar vorgeschlagen hat. Gezankt wird noch um den Chefposten bei ODIHR, dessen Tätigkeit mehreren autoritär regierten Staaten ein Dorn im Auge ist.
"Echte Vertrauenskrise"
Dialog sei die Voraussetzung für das Wiedererlangen von Vertrauen. "Aber es braucht auch die Bereitschaft zum Kompromiss", erklärte Kurz im Hinblick auf die Personalkrise innerhalb der Organisation. Derzeit habe man es in der OSZE "mit einer echten Vertrauenskrise" zu tun.
In seiner Rede strich Kurz auch den thematischen Schwerpunkt hervor, den er für den österreichischen Vorsitz gesetzt hat: der Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus,. "Es gibt Strömungen, die Angst und Unruhe schaffen wollen und damit das Zusammenleben in unseren Ländern zerstören wollen", sagte Kurz. Weil vor dieser Bedrohung "keines unserer Länder sicher" sei, müssten auch "alle teilnehmenden Staaten an einem Strang ziehen".
Neben Lawrow und Mogherini werden in Mauerbach unter anderem die Außenminister des künftigen OSZE-Vorsitzlandes Italien (Angelino Alfano), der Niederlande (Bert Koenders), Luxemburgs (Jean Asselborn), Polens (Witold Waszczykowski), der Slowakei (Miroslav Lajcak), Ungarns (Peter Szijjarto), der Schweiz (Didier Burkhalter), Schwedens (Margot Wallström) sowie der OSZE-Schwerpunktstaaten Moldau (Andrei Galbur), Armenien (Edward Nalbandian) und Georgien (Michail Dschanelidse) erwartet.
