Warum EU-Länder türkischen Ministern die Einreise verwehren

Ein Jahr ist seit dem Putschversuch in der Türkei vergangen. Zu diesem Anlass ist auch in Österreich eine Gedenkfeier geplant, an der auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci teilnehmen wollte.

Doch daraus wird nichts. Der Minister darf aktuell nicht nach Österreich einreisen, wie das Außenministerium mitteilte. Die Entscheidung dazu komme "von oben", also von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) selbst.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Auftritt eines Vertreters der türkischen Regierung in einem EU-Land untersagt wird. Vor allem im Vorfeld des Türkei-Referendums am 16. April kam es hier immer wieder zu diplomatischen Zerwürfnissen zwischen EU und Türkei, das Verhältnis ist auch nach dem Referendum angespannt.

Einreise-Verbot in den Niederlanden

Im März untersagten die niederländischen Behörden Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise per Flugzeug. Und auch die Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya wurde auf dem Landweg gestoppt und in Richtung Deutschland zurückgewiesen. Die Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan folgte prompt: Er tobte und warf den Niederlanden Nazi-Methoden vor.

Ein Vorwurf, den sich auch Deutschland gefallen lassen musste. Dort wurden in den Tagen zuvor immer wieder Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt - von den Kommunalbehörden. Rückendeckung kam vom deutschen Bundesverfassungsgericht, das darauf verwies, dass sich ausländische Regierungspolitiker in Deutschland zumindest in amtlicher Funktion nicht auf das Einreise- und Rederecht berufen könnten.

Absagen auch in Österreich und der Schweiz

Auch in Österreich und der Schweiz erteilte man Veranstaltungen, in denen für die  Einführung des Präsidialsystems in der Türkei Werbung gemacht werden sollte, kurzfristig eine Absage. In Österreich folgte eine Diskussion um ein gänzliches Verbot türkischer Wahlkampfveranstaltungen im Land. Rechtsexperten sahen hier jedoch wenig Spielraum. Ein solches Verbot sei nur möglich, "wenn innerhalb der türkischen Minderheit in Österreich (...) durch so einen Auftritt die Spannungen so steigen würden, dass wechselseitige Gewalttaten zu befürchten sind", sagte der Wiener Verfassungsrechtler Theo Öhlinger damals im Ö1-Morgenjournal. 

Das aktuelle Einreiseverbot begründet das Außenministerium mit einer eben solchen Befürchtung von Gewalttaten. Man sehe eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich". Ein erneutes Aufflammen der Diskussion um ein Verbot türkischer Ministerauftritte dürfte folgen.