Die deutschen Christdemokraten wollen nach Angaben von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem zentralen Ziel von mehr Arbeit und Beschäftigung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Versprochen werden auch niedrigere Steuern.
"Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle", sagte die CDU-Chefin bei der Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms am Montag in Berlin. Arbeit sei der Schlüssel etwa auch für mehr Investitionen und eine stärkere Unterstützung von Familien. Das Land solle zusammengeführt und nicht gespalten werden.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, bei der Erarbeitung des gemeinsamen Wahlprogramms habe "ein echter Gemeinschaftsgeist" zwischen den Schwesterparteien geherrscht. CDU und CSU haben das Programm einstimmig beschlossen. "Wir senken die Steuern ohne Gegenfinanzierung", sagte Seehofer vor Beginn der abschließenden Beratungen. "Bei uns wird an keiner Stelle eine Steuer erhöht."
Das sei ein "gravierender Unterschied" zu den Ankündigungen der SPD, "die an der einen Stelle senken und an der anderen Stelle erhöhen", fügte Seehofer hinzu. "Das wollen wir nicht, weil für uns das Allerwichtigste ist, in Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen." Dieses Ziel wollen CDU und CSU bis zum Jahr 2025 schaffen.
Die Union will die Bürger bei der Einkommenssteuer um 15 Milliarden Euro entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 bis 2030 schrittweise abgeschafft werden. Der Abbau solle in der kommenden Legislaturperiode mindestens vier Milliarden Euro umfassen.
Nach monatelangem Streit in der Flüchtlingskrise und teils massiven Attacken besonders von Seiten Seehofers auf die Regierungschefin wollen die Unionsparteien mit dem Programm wieder Einigkeit demonstrieren. "Also ich bin zufrieden", sagte Seehofer am Montag. Die CSU will aber dennoch einen eigenen "Bayernplan" verabschieden. Darin soll auch die von Merkel abgelehnte Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von 200.000 Flüchtlingen jährlich stehen.
Das deutsche Parlament wird am 24. September neu gewählt. Bundeskanzlerin Merkel kämpft dann um eine vierte Amtszeit. In den Umfragen liegt die CDU/CSU derzeit mit 37 bis 40 Prozent weit vor den Sozialdemokraten (23 bis 26 Prozent). Mit diesen regiert sie seit 2013 in einer Großen Koalition. Die CSU ist die kleinere Schwesterpartei der CDU und tritt nur im Bundesland Bayern an.