Die deutschen Grünen machen Fortschritte beim Klimaschutz, die Ehe für alle und eine humane Flüchtlingspolitik zum Maßstab für ein mögliches Mitregieren nach der Bundestagswahl. Die Delegierten des Berliner Parteitages billigten am Sonntag fast einstimmig das Programm zur Bundestagswahl.
In den dazu gehörenden "Zehn Punkten für Grünes Regieren" verlangen die Grünen den Ausstieg aus der Kohle und das Ende von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren bis 2030. Sie machen zudem die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung und verlangen eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Wer in Deutschland geboren wird, soll deutscher Staatsbürger werden. Anerkannte Flüchtlinge sollen ihre Familien nachholen dürfen. "Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht", heißt es im Wahlprogramm der Grünen.
Vor der Schlussabstimmung hatten die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir auf dem Parteitag einen Erfolg errungen. Die Delegierten lehnten den Antrag ab, das kürzlich vorgestellte Zehn-Punkte-Programm aus dem Wahlprogramm zu nehmen und stattdessen eine alternative Formulierung zu beschließen. Auch Anträge, bestimmte Regierungskonstellationen für die Zeit nach der Wahl auszuschließen, fanden auf dem Parteitag keine Mehrheit.