Die britische Premierministerin Theresa May ist im Kampf gegen militante Extremisten zur Schwächung der Menschenrechts-Gesetzgebung bereit. Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können, sagte die Regierungschefin am Dienstag bei einer ihrer letzten Reden vor der Parlamentswahl am Donnerstag.
Dazu gehöre auch, die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken, wenn die Behörden genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten - die Hinweise aber nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichten. "Wenn uns unsere Menschenrechts-Gesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können", sagte May unter dem Beifall ihrer Zuhörer.
May steht unter Druck
Der Zeitung "Sun" sagte May zudem, sie erwäge, den Zeitraum, für den Terror-Verdächtige für eine Befragung festgehalten werden dürften, von derzeit 14 auf 28 Tage zu verlängern.
May steht nach dem Anschlag in London - dem dritten großen in ihrem Land in diesem Jahr - unter Druck. Sie hatte in ihrer früheren Funktion als Innenministerin den Abbau von 20.000 Stellen bei der Polizei verantwortet.
Alle Täter identifiziert
Drei Tage nach dem Terroranschlag in London hat die Polizei alle Täter identifiziert - und gerät wegen möglicher Fehleinschätzungen ihrer Gefährlichkeit unter Druck. Mindestens einer der drei Attentätern von London waren den Behörden bekannt.
Er ist nach Angaben einer Denkfabrik zur Terrorbekämpfung schon vor knapp einem Jahr bei den Behörden gemeldet worden. Der 27-jährige Khuram Shazad Butt sei im Juli 2016 wegen eines Streits mit einem Mitglied der Quilliam Foundation zum Ende des Fastenmonats Ramadan aufgefallen, teilte die Stiftung am Dienstag in London mit. Laut Scottland Yard gab es keine Hinweise, dass der Mann einen Anschlag geplant hatte. In Bezug auf einen Attentäter italienisch-marokkanischer Abstammung gab es zumindest Kommunikationsschwächen unter den Geheimdiensten.
Demnach hatte der aus Pakistan stammende Brite Butt dem Quilliam-Mitglied Usama Hasan vorgeworfen, mit Regierungsgeldern Muslime auszuspionieren. Als andere Gäste eingreifen wollten, habe es ein Handgemenge gegeben.