Schuldenerleichterungen für Griechenland könnten die Euro-Geldgeber nach Berechnungen des deutschen Finanzministeriums um Einnahmen von bis zu 123 Milliarden Euro bringen. Diese Summe komme unter einem pessimistischen Szenario zusammen, wenn die Zinsen bis 2048 gestundet würden, heißt es in einer Hochrechnung des Ministeriums, aus der Reuters am Freitag zitierte.
Es würde sich damit faktisch um einen neuen Kredit handeln, dessen Volumen von der Zinsentwicklung abhängig wäre. Für Deutschland und die anderen Gläubigerstaaten bedeutete dies, dass die Budgets dem Euro-Rettungsfonds EFSF für einen längeren Zeitraum Garantien bereitstellen müssten. Das deutsche Ministerium hat errechnet, wie hoch die Belastungen gemäß der Szenarien ausfallen, die der Euro-Rettungsschirm ESM kürzlich errechnete. Die Höchstsumme kommt dabei im ungünstigsten Fall zusammen, den der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits im Februar als Grundlage genommen hatte.
Schäuble hält an Plan fest
Demnach geht der Primärüberschuss Griechenlands unter Herausrechnung des Schuldendienstes auf langfristig 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zurück, das Durchschnittswachstum liegt preisbereinigt bei einem Prozent. Trotz der Erleichterungen, auf deren Grundsätze sich die Eurogruppe bereits im Mai 2016 geeinigt hatte, würde es in diesem Fall nicht gelingen, die Tragfähigkeit der griechischen Schulden wieder herzustellen, hieß es in dem ESM-Papier. Bei höherem Wachstum und einer weniger langen Stundung von Zinsen läge die Belastung der Gläubiger dem Ministeriumspapier zufolge bei bis zu 89 Milliarden Euro.
Ganz ohne zusätzliche Maßnahmen kommt Griechenland nach Berechnung des Ministeriums nur aus, wenn der Überschuss bei 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt und das Wachstum 1,3 Prozent im Schnitt erreicht. 2016 hatte Griechenland einen Primärüberschuss von 3,9 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung vorgelegt.
Der IWF zögert mit der Beteiligung am laufenden, bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für Griechenland, weil er die griechischen Schulden für nicht tragfähig hält und deshalb weitreichende Entlastungen durch die Euro-Geldgeber fordert. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble besteht wegen eines Beschlusses des Bundestages auf der IWF-Beteiligung, will umgekehrt Erleichterungen aber nur nach Ende des Programms 2018 gewähren, falls diese dann notwendig sein sollten. Bei einer wesentlichen Änderung des ESM-Programms bräuchte er nach eigenen Angaben ein neues Mandat des deutschen Bundestages.