Jetzt erst recht: Kampf gegen Klimakatastrophe fortsetzen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnet den Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen als einen "Irrweg und eine große Enttäuschung". Umso wichtiger sei es, dass Europa nun gemeinsam mit anderen Partnern den weltweiten Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe umso intensiver fortsetzt, betont Van der Bellen.

"Wir müssen an die künftigen Generationen denken und die globale Klimakrise gemeinsam in den Griff bekommen", so der Bundespräsident. Der Kampf gegen die menschengemachte Klimaerhitzung sei eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit, nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen.

"Die bereits einsetzenden Auswirkungen der Klimaerhitzung - vom Abschmelzen der Gletscher über den Anstieg des Meeresspiegels bis zur Zunahme von Hitzeperioden, Dürren und Überschwemmungskatastrophen - drohen massive wirtschaftliche Schäden nach sich zu ziehen - auch und besonders in Österreich", warnt Van der Bellen und schließt sich den Aussagen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres an, der kürzlich sagte: "Wenn irgendeine Regierung am globalen Willen und Bedarf dieses Abkommens zweifelt, ist das ein Grund für alle anderen, sich noch stärker zusammenzuschließen."

"Trump hat die Realität nicht verstanden"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bedauert den US-amerikanischen Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris insbesondere wegen der "Vorbildwirkung" dieses Schrittes. "Der Ausstieg der Amerikaner aus dem Klimaschutzvertrag ist der Beweis dafür, dass Präsident (Donald) Trump die Realität in seinem eigenen Land offenbar nicht verstanden hat", sagte Kern am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) übte scharfe Kritik an Trumps Entscheidung. Diese sei "unverantwortlich", teilte Kurz   mit. "Klar ist, dass der historische Durchbruch von Paris nicht mehr rückgängig gemacht werden darf."

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen im Umwelttechnologiebereich auch in den USA habe hier Trump "den Zug verschlafen", sagt Kanzler Kern. Denn 2017 werde das Jahr sein, in dem Investitionen im Bereich von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie auf einem Rekordniveau seien und die Treiber dieser Entwicklung seien vor allem die großen amerikanischen Industriegiganten, erläuterte er.

"Zug nicht zu stoppen"

Der aktuelle Trend in Richtung Klimaschutz sei jedoch nicht zu stoppen, erklärte Kern und betonte, dass Österreich im Bereich Energie und Umweltschutz zu den führenden Nationen zähle und hier über eine Reihe an "hidden champions" verfüge. "Wir haben nicht nur das Argument des Umweltschutzes, sondern auch das der wirtschaftlichen Interessen. Hier besteht kein Gegensatz, sondern das ist für uns auch eine Chance", sagte der Bundeskanzler.

Die FPÖ sieht mit dem Ausstieg der USA - dem zweitgrößten CO2-Emittenten der Welt - das von ihr bereits vor der Unterzeichnung abgelehnte internationale Klimaabkommen als gescheitert an. "Wenn sich die größten Klimasünder der Welt nicht daran halten, hat das Abkommen keinen Wert", betont FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Er fordert die Bundesregierung auf, sich künftig verstärkt eigenen Klimaschutzzielen zu widmen.

"Österreich Schlusslicht"

"Österreich handelt kaum besser als die USA", kritisiert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Österreich habe den Klimavertrag zwar unterschrieben, setze ihn aber nicht um. Bisher habe die Bundesregierung keine einzige Klimaschutzmaßnahme gesetzt. Österreich sei Klima-Schlusslicht in Europa.

Österreich müsse am Klimavertrag von Paris weiter festhalten, fordert NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Beim Weltklima gebe es keinen Plan B. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) müsse endlich einen Klimaaktionsplan für Österreich vorlegen.

Österreichs EU-Abgeordnete haben entsetzt auf die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump über den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen reagiert. Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger sprach am Freitag von einer Verhöhnung der anderen Staaten. "Nicht America first, sondern America alone" sei die Politik Trumps. Die SPÖ-Europamandatarin Karin Kadenbach sprach von einer "entsetzlichen" Entscheidung.

"Kurzsichtig und bedauerlich"

Köstinger erklärte in einer Aussendung, Trumps Vorgehen sei "unverständlich, kurzsichtig und zutiefst bedauerlich. Er macht Politik auf Kosten der nächsten Generation und spielt mit der Zukunft unserer Kinder". Die Auswirkungen des Klimawandels würden sich jedenfalls nicht neu verhandeln lassen. "Trumps egoistischer Schritt ist eine Verhöhnung der jahrelangen Bemühungen aller Vertragspartner und ein Schlag ins Gesicht Europas und der Welt."

Kadenbach sagte, der Austritt Amerikas aus dem Klimaabkommen bedeute für Europa nicht, "gemeinsam mit Trump die Titanic zu besteigen". Im Gegensatz zum US-Präsidenten sehen die Österreicher den Klimawandel als akute Gefahr an. "Unsere Kinder müssen auf einem gesunden Planeten leben können."

Die Grüne Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, sprach von einer "kurzsichtigen und verantwortungslosen Entscheidung" Trumps. Angesichts dessen, dass Peking die Linie des Abkommens weiterführen will, betonte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Nationalratswahl: "Eine enge Zusammenarbeit der EU mit China ist jetzt wichtiger denn je."