Bei der ersten TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist vor allem die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen scharf attackiert worden. Der parteilose Mitte-Kandidat Emmanuel Macron, der Konservative Francois Fillon, der Sozialist Benoit Hamon und Linkspartei-Gründer Jean-Luc Melenchon kritisierten am Montagabend im Privatsender TF1 Le Pens Pläne zu den Themen Einwanderung, Bildung und Sicherheit.
Thema Burkini
Ein hitziger Wortwechsel entstand beim Thema Burkini, das in Frankreich im vergangenen Sommer für heftige Debatten gesorgt hatte. Während Le Pen argumentierte, der Ganzkörperbadeanzug für muslimische Frauen sei ein Zeichen für "die Zunahme des radikalen Islam in unserem Land", warf Macron der Rechtspopulistin vor, die Gesellschaft spalten zu wollen. Nach dem islamistischen Anschlag von Nizza mit 86 Toten am 14. Juli 2016 hatten zahlreiche französische Badeorte die Burkinis verboten. Nach einer Grundsatzentscheidung von Frankreichs Oberstem Verwaltungsgericht waren die meisten Burkini-Verbote aber gekippt worden.
Kommentar zum Duell von Axel Veiel
40.000 Gefängnisplätze mehr
In der Sicherheitsdebatte bezeichnete der konservative Kandidat Fillon Le Pens Plan, 40.000 zusätzliche Gefängnisplätze zu schaffen, als unrealistisch. "Ich schlage 16.000 Gefängnisplätze vor, das wäre schon mal nicht schlecht", sagte Fillon, der Frankreich vor allem mit einem Sparprogramm wieder auf die Beine helfen will. Der Sozialist Hamon warf Le Pen vor, sie "berausche" sich an den Vermischtenseiten in den Zeitungen. Le Pen unterstrich ihre Ablehnung der EU: "Ich will die Präsidentin Frankreichs sein und nicht eine unbestimmte Region der EU beaufsichtigen", sagte sie. "Ich will nicht die Vizekanzlerin von Angela Merkel sein", fügte sie harsch an.
Mit der Fernsehdebatte, die es in dieser Form in Frankreich vor einer Präsidentschaftswahl noch nie gegeben hat, beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Bis zur ersten Wahlrunde am 23. April sind noch zwei weitere Fernsehdebatten geplant. Sie könnten das Präsidentschaftsrennen maßgeblich beeinflussen, zumal viele Franzosen noch unentschlossen sind, wem sie ihre Stimme geben sollen.
Macron in Blitzumfrage vorne
In einer Blitzumfrage nach dem TV-Marathon gab es dennoch einen klaren Sieger: Macron. 29 Prozent der Befragten fanden ihn am überzeugendsten, gefolgt von Mélenchon, der einen guten Auftritt hatte, mit 20 und Fillon mit 19 Prozent. Gar 30 Prozent attestieren Macron das beste Programm und 31 Prozent, er habe die richtigen Eigenschaften, um Präsident zu werden. Bei dieser Frage folgen Fillon mit 24 und Le Pen mit 17 Prozent.
Macron Favorit
Im Rennen um die Nachfolge des unpopulären Sozialisten François Hollande sehen Umfragen derzeit den früheren Wirtschaftsminister Macron und Front-National-Chefin Le Pen vorne. Macron würde sich demnach in der Stichwahl am 7. Mai klar durchsetzen.
Nach jetzigem Stand würde es damit weder der konservative, noch der sozialistische Kandidat in die zweite Wahlrunde schaffen - das wäre ein Novum in Frankreichs jüngerer Geschichte. Der lange als Favorit gehandelte konservative Ex-Premierminister Fillon ist wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau und zwei seiner Kinder in Umfragen abgestürzt. Inzwischen liegt er nur noch auf dem dritten Platz und würde damit den Einzug in die Stichwahl verfehlen.
Der Sozialist Benoit Hamon liegt mit deutlichem Abstand auf dem vierten Platz, dicht gefolgt vom Linksaußen Melenchon. In manchen Umfragen ist Melenchon sogar mit Hamon gleichgezogen.
Unmut über das TV-Format
Über das Format der ersten TV-Debatte hatte es einigen Unmut gegeben. Denn bei der Präsidentschaftswahl treten elf Kandidaten an. Eingeladen wurden aber nur die fünf in Umfragen Bestplatzierten - was diese gleich zu Beginn der Debatte monierten.
Der nicht von TF1 eingeladene rechtsgerichtete Kandidat Nicolas Dupont-Aignan kritisiert eine "mediale Manipulation". Am Montag sagte er, eine Vorauswahl der Kandidaten stehe den Fernsehsendern nicht zu. Dupont-Aignan, der in Umfragen auf drei Prozent kommt, war im Streit mit TF1 sogar vor Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht gezogen, unterlag dort aber.
Fillon kritisierte Merkel
Der Präsidentschaftskandidat der Konservativen, Francois Fillon, die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Die Art, wie mit der Krise umgegangen wurde, hat enorme Probleme in Europa geschaffen", sagte Fillon am Montag in einer Fernsehdebatte mit Kandidaten anderer Parteien.
Die Flüchtlingspolitik Merkels habe sich als schlechte Politik erwiesen. Die Kanzlerin werde inzwischen in den eigenen Reihen dafür kritisiert. Fillon gehört derselben konservativen Parteienfamilie an wie die CDU-Vorsitzende Merkel. Trotzdem gibt es in mehreren Punkten Meinungsverschiedenheiten, unter anderem auch in der Russland-Politik.
Fillon betonte in der TV-Debatte, mit dem Lob des unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron für Merkels Flüchtlingspolitik sei er überhaupt nicht einverstanden. Macron hatte die Kanzlerin vergangene Woche in Berlin getroffen. Der frühere französische Wirtschaftsminister und die Bewerberin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, haben Umfragen zufolge die besten Chancen, nach dem ersten Wahlgang am 23. April in die Stichwahl um das Präsidentenamt am 7. Mai einzuziehen.