Schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Er bemüht sich ja, Vorgänger Barack-Obama zu unterstellen, ihn abgehört zu haben und sich gleichzeitig selbst von dem Vorwurf rein zu waschen, er habe seinen Wahlsieg unter anderem dem Umstand zu verdanken, dass die Russen den e-Mail-Verkehr von Konkurrentin Hillary Clinton gehackt haben:
Ersteres wurde von FBI-Chef James Comey bei der Anhörung vor dem Kongress dementiert. Nach Aussage von FBI-Chef James Comey hat es im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegeben, auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse.
Zweiteres wird nun von der Behörde im Detail untersucht. Kurz vor der Befragung von FBI-Chef James Comey durch den Kongress hat Präsident Donald Trump erneut bestritten, während des Wahlkampfs illegale Absprachen mit Moskau getroffen zu haben. Diese Geschichte sei eine "Falschnachricht" (fake news), und jeder wisse das, schrieb Trump am Montagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. Dabei geht es um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf die Parteizentrale der US-Demokraten sowie das Wahlkampfteam der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, die potenziell den späteren Wahlsieger Trump begünstigt hatten.
Noch nie zuvor offiziell besätigt
Das FBI untersucht diese Cyberattacken. Bisher hatte sich die Behörde aber nicht öffentlich dazu geäußert, ob diese Untersuchungen auch die angeblichen Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Russland einschließen. Nun lieferte FBI-Chef Comey eine entsprechende Bestätigung.
US-Medien hatten wiederholt über Kontakte des Trump-Teams nach Russland berichtet. Als Konsequenz aus solchen Enthüllungen hatte Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn nach nur kurzer Amtszeit zurücktreten müssen - es war ans Licht gekommen, dass er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.
Abhör-Vorwürfe lösen sich in Luft auf
Trumps Vorwürfe, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn während des Wahlkampfs abhören lassen, lösen sich indes in Luft auf. Trump hat für diese Anschuldigung keinerlei Belege präsentiert, sondern sich nach eigenen Angaben auf Medienberichte gestützt - die von ihm zitierten Berichte stützen seine Anschuldigung aber keineswegs. In seinen Twitter-Botschaften am Montagmorgen griff der Präsident seine Anschuldigung nicht erneut auf.
Der FBI-Chef sagte dazu, der Lauschangriff auf den New Yorker Trump Tower, von dem Trump gesprochen hatte, habe "nie" stattgefunden. Bereits in der vergangenen Woche hatten auch andere führende Mitglieder der Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat gesagt, dass ihnen keinerlei Beweise für eine derartige Spähaktion durch Ex-Präsident Obama vorlägen.
"Offenkundig falsche Aussage"
"Was der Präsident gesagt hat, ist offenkundig falsch", bekräftigte schon im Vorfeld der Anhörung Comeys der Obmann der Demokraten in dem Repräsentantenhaus-Ausschuss, Adam Schiff. Trump richte mit seiner Anschuldigung immer größeren Schaden an, "und er muss damit aufhören", sagte Schiff dem Sender NBC.
Die Angelegenheit ist äußerst heikel, denn eine Falschaussage könnte als Gesetzesverletzung ausgelegt werden und im Fall des Falles sogar Basis für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sein. Ein solches Verfahren ist ohne Gesetzesbruch in den USA praktisch nicht möglich.
