Türkei verweigert Österreicher Akkreditierung bei der Nato

Es erinnert frappierend an die EU-Sanktionen im Jahr 2000. Aus Verärgerung über die Haltung der Bundesregierung in der Türkei-Frage hat Ankara einem österreichischen Unteroffizier, der in Brüssel bei der österreichischen Militärmission arbeiten wollte, die Akkreditierung im Nato-Hauptquartier verwehrt.  Österreich unterhält seit 1999 eine solche Mission, der ein Botschafter vorsteht, in Brüssel. Als Nato-Mitglied verfügt die Türkei über ein Vetorecht.

Das ist nicht alles. Auch die Teilnahme an der Kursen bei der Nato-Ausbildungsakademie in Rom liegt auf Eis. Seit Jahresbeginn blockiert Ankara alle neuen Projekte im Rahmen der Nato-Partnerschaft für den Frieden. Die Partnerschaft regelt die Kooperation zwischen den 28 Nato-Mitgliedsländern und den Nichtmitgliedern, darunter Finnland, Schweden oder auch Irland und die Schweiz.

„Die Türken machen kein Geheimnis daraus, dass sie das nur wegen der Österreicher machen“, erzählt ein hoher Militär. Von der Blockade sind alle Lehrgänge, Übungen, Ausbildungsvorhaben umfasst. Angeblich sollen sich bereits die deutschen Kanzlerin Angela Merkel und die britischen Premierministerin Theresa May eingeschaltet und den türkischen Präsidenten Erdogan gebeten haben, diese Totalblockade zu beenden. Bisher vergeblich. 

Brüsseler Insider schließen nicht aus, dass nun auch Österreichs Teilnahme an der Kosovo-Mission, die ja unter dem Kommando der Nato steht, ab Herbst wackelt. Im Vorfeld eines Wechsels an der österreichischen Kommandospitze nehmen im Regelfall neue Offiziere an Spezialübungen teil, um die Kooperation mit der Nato zu üben. „Wenn die Türken die Übungen blockieren, wird Österreich kaum noch Soldaten Leute in den Kosovo schicken können. Das wäre zu gefährlich.“

Nato: "Wien und Ankara sollen Frage bilateral lösen"

Auf Nachfrage der Kleinen Zeitung reagiert ein offizieller Vertreter der Nato auf die Verstimmung wie folgt: "Wir bedauern die aktuelle Lage und die Auswirkungen, die diese auf allen unseren Kooperationsprogramme mit den Partner hat. Die Nato unterstützt jeden konstruktiven Dialog zwischen Ländern. Seit Monaten wurde der Versuch unternommen, diese Frage zu lösen. Wir zählen auf unseren Allierten, die Türkei, und unseren Partner Österreich, dass sie diese Frage bilateral lösen."