Das Londoner Unterhaus nimmt heute seine Brexit-Beratungen wieder auf, in deren Getriebe jüngst Sand geraten ist. Das Oberhaus hat der konservativen Regierung nämlich zwei empfindliche Niederlagen verpasst, indem es ein parlamentarisches Vetorecht zum Brexit sowie Garantien für die rund drei Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich forderte. Damit droht der Brexit-Fahrplan ins Wanken zu geraten, der einen offiziellen Austrittsantrag bei der EU noch im März vorsieht. Wenn es allerdings keine weitere Verzögerung gibt, könnte schon am Dienstag Premierministerin Theresa May die Aufkündigung der britischen EU-Mitgliedschaft erklären.
Die britische Regierung hat auch bereits Notfallpläne in der Schublade, sollten die Verhandlungen zum Austritt aus der EU scheitern. Dieser Fall werde aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eintreten, sagte Brexit-Minister David Davis dem Sender BBC. "Es ist in unser aller Interesse, dass es ein gutes Ergebnis geben wird." Es gebe Planungen für alle denkbaren Szenarien, sagte Davis. Die Regierung wolle aber nicht zu sehr über die Notfallpläne reden, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass ein solches Szenario angestrebt werde.
Zuvor waren Stimmen im Parlament laut geworden, die Regierung müsse sich auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereiten. "Das Kabinett sollte jedes Ressort anweisen, Pläne mit Vorschlägen und Konsequenzen zu erstellen, falls keine Einigung zustande kommt", sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für ausländische Angelegenheiten, der Konservative Crispin Blunt. "Damit sollen potenzielle Risiken abgefedert werden. Alles andere wäre eine Pflichtverletzung."
Premierministerin Theresa May will bis Ende März offiziell den Brexit-Antrag stellen. Dann sind zwei Jahre vorgesehen, um die Details zu klären. Es wird mit sehr komplexen Gesprächen gerechnet. Das Ergebnis wird für viele Jahre über die politische und wirtschaftliche Zukunft entscheiden. Blunt sagte, ein Scheitern werde beide Seiten ökonomisch hart treffen.
May muss zuvor aber noch ein Gesetz durchbringen, das es ihr erlaubt, den Brexit-Antrag stellen zu dürfen. Das wird für heute erwartet. Zuletzt hatte May dabei eine Schlappe hinnehmen müssen. Viele Abgeordnete fordern mehr Mitspracherecht. Brexit-Minister Davis sagte, das Parlament könne kein Vetorecht bekommen. Keine Kammer des Parlaments dürfe den Willen des Volkes rückgängig machen.