Der Republikaner Lindsey Graham und der Demokrat Sheldon Whitehouse forderten die Bundespolizei FBI und das Justizministerium am Mittwoch auf, alle Informationen im Zusammenhang mit den Anschuldigungen zu übermitteln.
Konkret forderten sie das Ministerium auf, ihnen richterliche Anordnungen in Verbindung mit einer Bespitzelung des neuen Präsidenten, seines Wahlkampfteams oder des Trump Towers zukommen zu lassen. US-Präsident Donald Trump hatte Vorgänger Barack Obama am Wochenende über Twitter vorgeworfen, in der heißen Phase des Wahlkampfes seine Telefone abgehört zu haben.
Die Vorwürfe, für die keine Belege vorgelegt worden sind, wies ein Obama-Sprecher zurück. Auch in Trumps eigenen Reihen sorgten die Vorwürfe für Verwunderung. Das US-Präsidialamt forderte den Kongress zu einer Untersuchung auf. Dies solle im Rahmen der laufenden Ermittlungen zum mutmaßlichen Einfluss Russlands auf die Präsidentschaftswahl geschehen. Trump ist wegen Kontakten zwischen seinen Vertrauten und russischen Regierungsvertretern in Bedrängnis.
US-Geheimdienste und das dem Justizministerium unterstellte FBI hatten Russland vorgeworfen, hinter Hackerangriffen auf Demokraten im Wahlkampf zu stehen, um mit den erbeuteten E-Mails das Ergebnis zu beeinflussen. Russland weist dies zurück. Hochrangige US-Demokraten gehen davon aus, dass Russland den späteren Wahlsieger Trump gegen seine Rivalin Hillary Clinton unterstützen wollte.
FBI-Chef unter Druck
Der aus unterschiedlichen politischen Richtungen unter Druck geratene FBI-Chef James Comey will bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2023 auf seinem Posten bleiben. Comey sagte am Mittwoch bei einer Konferenz für Cyber-Sicherheit in Boston: "Sie werden mich für weitere sechseinhalb Jahre nicht los."
Der Direktor der Bundespolizei war in den vergangenen Tagen durch die von Präsident Donald Trump erhobene Anschuldigung, seine Telefone seien auf Anordnung von Amtsvorgänger Barack Obama angezapft worden, in eine unangenehme Position gebracht worden. Der Vorwurf impliziert, dass das FBI die vermeintliche Spähaktion ausgeführt haben könnte.
Zudem hatte Comey durch seinen Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton den Zorn von deren Demokratischer Partei auf sich gezogen. In seiner Rede äußerte sich der FBI-Chef zu beiden Affären nicht.
Laut US-Medienberichten soll sich Comey am vergangenen Wochenende in einem höchst ungewöhnlichen Schritt von den unbelegten Anschuldigungen distanziert haben, die Trump gegen Obama erhoben hat. Der FBI-Chef drang laut "New York Times" bei dem seiner Behörde übergeordneten Justizministerium darauf, die Vorwürfe öffentlich zurückzuweisen. Sie erweckten den Eindruck, dass das FBI "das Gesetz gebrochen hat".
Für eine Abhöraktion, wie Trump sie schilderte, bedarf es in den USA einer richterlichen Genehmigung. Der entsprechende Antrag müsste vom Justizministerium kommen.