Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist nicht generell gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. "Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren", schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Dazu gehörten die Regeln des Rechts ebenso wie die des Anstands.
"Und es gehört zum gegenseitigen Respekt, Maß und Mitte einzuhalten. Auch im Wahlkampf, und auf beiden Seiten." Er warnte wegen des Streits um Werbeauftritte für die geplante Verfassungsänderung in der Türkei vor einer weiteren Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis. "Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen", schrieb Gabriel.
Die deutsch-türkische Freundschaft sei tiefer als die diplomatischen Spannungen, die wir gerade erleben. "Deutsche und Türken sind zu eng befreundet, um aus politischen Meinungsverschiedenheiten dauerhaft Hass und Unverständnis entstehen zu lassen."
Bei aller nötiger Kritik dürfe man "nicht denen auf den Leim gehen, die aus all den falschen Gründen ihr politischen Mütchen an den deutsch türkischen Beziehungen kühlen wollen", schrieb der Außenminister. "Wir sind gut beraten, die schwierigen Themen, die zwischen uns stehen, nicht gegeneinander aufzurechnen. Gesprächskanäle zuschütten ist keine Politik."
Verärgerung wegen Absagen
Für Verärgerung in der Türkei hatten Absagen von Redeauftritten der Minister für Justiz und Wirtschaft, Bekir Bozdag und Nihat Zeybekci, gesorgt. Zeybekci will aber am Sonntag an einer Kulturveranstaltung in Leverkusen teilnehmen, danach soll er am frühen Abend in einem Hotel in der Kölner Innenstadt bei einer Veranstaltung als Redner auftreten.
Inzwischen sind in Deutschland Forderungen laut geworden, der Bund müsse sich in der Frage klar positionieren und die Entscheidung über türkische Wahlkampfauftritte nicht den Kommunen überlassen.