Der türkische Europaminister Ömer Celik klagt über die "unfreundliche Haltung" von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber der Türkei.
"Er macht seinen Job nicht ordentlich. Herr Kurz handelt so, als ob er in der Donaumonarchie Österreich-Ungarn leben würde. Aber Außenminister sollten in der realen Welt leben und handeln", erklärte Celik in einem Interview in seiner Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil".
Celik hat nach eigenen Angaben von anderen EU-Ministern gehört, "dass sie Herrn Kurz nicht ganz ernst nehmen. Das ist schade für ein so wichtiges Land wie Österreich."
"Doppelmoral"
Der EU warf der türkische Minister "Doppelmoral" vor: "Die Türkei hat einen Putschversuch überstanden, durchläuft eine schwierige Zeit, aber die EU hat bislang keine Solidarität mit uns gezeigt."
Auch beim Vertrag über die Flüchtlinge habe die EU "keine einzige Zusage eingehalten". "Wir versorgen drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien, einzelne EU-Länder wollen nicht einmal 3000 aufnehmen, aber die predigen uns Türken die Menschenrechte." Dennoch sei es "eine Lüge" zu behaupten, dass die Türkei "bald Migranten in Richtung Europa schicken wird".
Befragt zu den vielen verhafteten Journalisten in der Türkei, verwies Celik im "profil"-Interview auf die Entscheidungen unabhängiger Richter. Es bestehe auch kein Plan, die Todesstrafe wieder einzuführen.
Unmut über türkischen Wahlkampf
Aber nicht nur das Verhältnis Türkei-Österreich ist belastet. Auch mit den Niederlanden hat die offizielle Türkei Probleme. Die Niederlande hatten am Freitagabend den geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglus in Rotterdam am 11. März untersagt. Die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf anderer Länder, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte auf Facebook.
Dennoch will Cavusoglu an Wahlkampfveranstaltungen in den Niederlanden festhalten. "Wir gehen dorthin, wo wir wollen. Wir werden uns mit unseren Bürgern treffen und unsere Veranstaltungen abhalten", sagte Cavusoglu laut der staatlichen Nachrichtenagentur am Samstag.
Bei seinem Auftritt im südtürkischen Antalya beschuldigte der Minister die Niederlande zudem der Doppelmoral. "Was ist denn nun mit der Demokratie, den Freiheiten, der Meinungsfreiheit, über die ihr uns belehrt? Was ist mit der Versammlungsfreiheit? Ist das etwa euer Demokratieverständnis? Aber entschuldigt bitte, keiner von euch kann sich uns in den Weg stellen", sagte Cavusoglu.
Vorwürfe auch gegen Deutschland
In Deutschland sind in verschiedenen Kommunen Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt worden. Das sorgte für einen Sturm der Entrüstung in Ankara. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte die Türkei zur Mäßigung auf. Türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden lehne er ab, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.
Die Verhaftung von Deniz Yücel, Korrespondent der "Welt", belastet das deutsch-türkische Verhältnis ebenfalls. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erhebt Spionage-Vorwürfe, Justizminister Bekir Bozdag spricht von Menschenrechtsverletzungen und "faschistischen" Methoden deutscher Behörden. Politiker in Deutschland nennen die Angriffe "völlig überzogen" und "abwegig".
Einen Höhepunkt der Angriffe lieferte Erdogan am Freitagabend, als er den in der Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel als "deutschen Agenten" bezeichnete. Der Präsident sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: "Als ein Vertreter der PKK, als ein deutscher Agent hat sich diese Person einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt." Kommentar aus dem Auswärtigen Amt: "Das ist abwegig."
