Pro und Kontra in fünf Punkten: Was für mehr EU spricht, und was für weniger

Die fünf "Szenarien für Europa bis 2025", nach dem Austritt Großbritanniens, sind:

Weitermachen wie bisher
Nur ein Binnenmarkt
Jene, die mehr wollen, sollen es tun
Weniger, aber effizient handeln
Viel mehr gemeinsam tun

Das Weißbuch zur Zukunft der EU zählt die "Pros und Contras" bei jedem der fünf Vorschläge auf. In dem Buch wird unter anderem die Bedeutung des Friedens für die Europäische Union unterstrichen. Dabei rangiert Österreich als drittfriedlichstes Land in der Welt. Insgesamt 15 EU-Staaten befinden sich unter den 25 friedlichsten Staaten weltweit.

Grundsätzlich wird festgehalten, dass zu oft die Zukunft Europas auf die "binäre Wahl zwischen mehr oder weniger" EU reduziert worden sei. Dieser Ansatz sei "irreführend und allzu simpel", heißt es in der Einleitung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt das Buch heute dem Europaparlament vor.

Die fünf angeführten Varianten reichten vom Status quo über eine Änderung der Prioritäten und des Umfangs bis zu einem teilweisen oder gemeinsamen Vorwärtssprung. Es gebe auch zahlreiche Überlappungen zwischen den einzelnen Szenarien, deswegen würden sie sich nicht gegenseitig ausschließen oder exklusiv sein.

Das Endergebnis werde "sicher unterschiedlich sein zu dem, was an Möglichkeiten hier vorgeschlagen wird". Die EU-27 würden gemeinsam entscheiden, welche "Kombination von Eigenschaften der fünf Varianten am besten helfen kann, unser Projekt im Interesse unserer Bürger voranzubringen".

Szenario 1: Weitermachen wie bisher

Das Positive wird fortgeführt und soll konkrete Resultate bringen, die auf einem gemeinsamen Ziel basieren.
Die Rechte der Bürger, die aus dem EU-Vertrag abgeleitet werden, bleiben aufrecht.
Die Einheit der EU-27 werde bewahrt, aber könnten im Fall von größeren Streitpunkten auf dem Spiel stehen.
Nur eine gemeinsame Lösung kann den Spalt zwischen Versprechungen, die auf dem Papier abgebeben werden, und den Erwartungen der Bürger schließen.

Szenario 2: Nur ein Binnenmarkt

Unterschiede zwischen den EU-Ländern auch über neu auftauchende Themen müssen oft bilateral gelöst werden, auf Basis von Fall-zu-Fall-Entscheidungen.
Die Rechte der Bürger aus dem EU-Gesetz könnten im Lauf der Zeit eingeschränkt werden.
Die Entscheidungen selbst mögen einfacher zu verstehen sein, aber die Fähigkeit eines Gemeinschaftshandeln werde begrenzt.
Dies könnte den Spalt zwischen Erwartungen und Umsetzung auf allen Ebenen vergrößern.

Szenario 3: Jene, die mehr wollen, sollen es tun

Die Einheit der EU-27 wird aufrecht erhalten, während weitere Zusammenarbeiten für jene, die das anstreben, ermöglicht werden.
Die Bürgerrechte aus dem EU-Vertrag hängen davon ab, ob die Menschen in einem Land leben, das weiter voranschreiten will oder nicht.
Offen sind Transparenz und Rechenschaftspflicht der verschiedenen Entscheidungsträger.
Der Spalt zwischen Erwartungen und der Lieferung von Versprechungen würde beginnen, sich in den voranschreitenden Ländern schließen.

Szenario 4: Weniger, aber effizienter handeln

Eine klarere Teilung der Verantwortlichkeiten hilft den europäischen Bürgern, besser zu verstehen, was in der EU-27 geschieht, national und auf regionaler Ebene.
Dies wiederum hilft die Kluft zwischen Versprechungen und Erfüllungen zu schließen, auch wenn manche Erwartungen in gewissen Bereichen unerfüllt bleiben.
Die Bürgerrechte aus dem EU-Vertrag werden in jenen Bereichen, wo entschieden werde, mehr zu tun, gestärkt, in den anderen Fällen reduziert.
Um diese Variante auf den Weg zu bringen, müsste die EU-27 entscheiden, welche Bereiche sie prioritär behandeln soll und welche hinten anstehen.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsam tun

Diese Variante trägt zu einer weit größeren und schnelleren Entscheidungsfindung auf EU-Ebene bei.
Die Bürger haben mehr Rechte aus dem direkten EU-Vertrag. Allerdings gibt es das Risiko, dass damit Teile der Gesellschaft vor den Kopf gestoßen werden, die spüren, dass die EU keine Legitimität hat oder dass sie zu viel Macht von den Nationalstaaten wegnimmt.

Das Ranking der friedlichsten Staaten der Welt führt übrigens der Nicht-EU-Staat Island an, gefolgt von Dänemark und Österreich auf Rang drei. Dann folgen Neuseeland, Portugal, Tschechien, die Schweiz, Kanada und Japan. Auf Rang zehn folgt Slowenien, danach kommen Finnland, Irland, Bhutan, Schweden, Australien und Deutschland auf Platz 16. Dahinter rangieren Norwegen, Belgien, Ungarn, Singapur, Niederlande, Polen, Mauritius, Slowakei und Spanien auf Rang 25.