Die Rede des US-Präsidenten Donald Trump vor dem Kongress wurde mit Spannung erwartet. Es war ein Ritt durch seine bisherigen Themen: Abschottung gegenüber Bedrohungen von außen, Stärkung nach innen, Abkehr von allem, was die Politik bisher leistete - insbesondere von Errungenschaften unter Vorgänger Barack Obama. Trump hat auch ein Bekenntnis zur Nato abgelegt, allerdings unter der Bedingung einer aktiven Beteiligung an militärischen Operationen und der Übernahme eines fairen Anteils an den Kosten. "Das Geld fließt bereits, und das ist schön", sieht der US-Präsident einen ersten Erfolg. Die EU hat er mit keinem Wort erwähnt.
Trumps Rede war, wie all seine bisherigen Auftritte, stark nationalistisch geprägt: Mit ihm werde ein neues Kapitel in der amerikanischen Geschichte aufgeschlagen. Es werde Millionen neuer Jobs geben, die Bürokratie werde abgebaut, Sünden der Vergangenheit, wie "Obamacare" abgeschafft und durch eine neues System ersetzt. In neun Jahren, zum 250. Gründungstag der USA, werde Amerika wieder stolz sein, und frei.
Recht der Zuwanderung verdienen
Zuwanderung müssten sich das Recht auf Zuwanderung erst verdienen, sich ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können und nicht dem US-Sozialsystem auf der Tasche liegen. Flüchtlingen müsse es ermöglicht werden, in ihre Heimat zurückzukehren und dort ihr Land wieder aufzubauen. Der Kriminalität sagte Trump den Kampf an, und er sprach dabei mehrfach insbesondere unerwünschte kriminelle Immigranten an. Und er hatte Verbrechensopfer geladen, die im Publikum saßen, als Symbol für jene, für die die Welt besser werden solle unter ihm, Donald Trump.
Milliarden von Schulden habe das Land in den letzten Jahren auf sich geladen, Millionen von Dollars ausgegeben in fremden Ländern, während die eigene Infrastruktur gelitten habe. Aber 2016 habe die Erde gebebt, hätte sich der stille Protest jener, die nichts anderes wollten als faire Chancen für ihre Kinder, zu einem lauten Chor erhoben, Millionen Menschen seien zur Wahl gegangen, bewegt von seiner, Trumps, Forderung, dass Amerika wieder groß gemacht werden müsse, indem die Interessen der Bürger für die Politik an erster Stelle stünden.
Schutz vor Freihandel
"Sterbende Industrien werden zu neuem Leben erweckt, Veteranen besser versorgt, das Militär besser ausgestattet, neue Straßen, Tunnel, Eisenbahnlinien gebaut, die Kriminalität bekämpft. Mit welchem Geld, das ließ Trump offen, zumal er sich auch für massive Steuererleichterungen sowohl für Unternehmer, damit diese wieder wettbewerbsfähig werden, als auch für den Mittelstand, damit sich dieser wieder etwas leisten könne, eintrat. Trump will die eigene Wirtschaft vor dem Freihandel schützen, und gleichzeitig die Einfuhrzölle für US-Waren in anderen Ländern senken: "Ich glaube fest an den freien Handel, aber es muss ein fairer Handel sein."
An die Kongressabgeordneten aller Parteien appellierte Trump, sich hinter ihn zu stellen und mit gemeinsam für die Interessen Amerikas zu arbeiten."Ich werde den Kongress bitten, eine Billiarde Dollars für die Infrastruktur, zur Mobilisierung privaten und öffentlichen Kapitals, zur Verfügung zu stellen, um damit Millionen von Jobs zu schaffen."
Viele stehenden Ovationen begleiteten seine Rede, allerdings nur aus der republikanischen Reichshälfte. Die Demokraten blieben mehrheitlich sitzen, klatschten nicht. Die weiblichen demokratischen Abgeordneten hatten sich aus Protest in der Farbe Weiß gekleidet.
Trumps Rede zum Nachhören:
Von Claudia Gigler