Die EU-Staats- und Regierungschef treffen sich am Freitag zu einem informellen Gipfel in Valletta auf Malta. Im Vorfeld schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Brief, in dem er sich ungewöhnlich scharf von den USA distanzierte. Innerhalb und außerhalb der USA formiert sich der Widerstand insbesondere gegen den Einreisestopp.

Tusk nannte in seinem Schreiben die "beunruhigenden Erklärungen" der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump in einer Reihe mit China, Russland und dem Terror im Nahen Osten als Faktor, der die Zukunft unberechenbar mache.

"Vor allem der Wechsel in Washington bringt die Euorpäische Union in eine schwierige Lage, zumal die neue Regierung die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre in Frage zu stellen scheint", zitiert Spiegel Online Tusk.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Trump nach Verhängung des Einreiseverbotes deutlich kritisert. "Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation", sagte sie. Der notwendige Kampf gegen den Terror "rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens" oder einer bestimmten Herkunft.

Das deutsche Außenministerium legte am Dienstag offiziell Protest bei der US-Regierung gegen den Einreisestopp ein. "Wir haben die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu den neuen US-Einreisebestimmungen zum Ausdruck gebracht und darum gebeten, die offenen Fragen im Umgang mit deutschen Doppelstaatern schnellstmöglich in unserem Sinne zu klären", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. 

Trump hatte am Freitag per Dekret verfügt, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern in Nahost und Afrika 90 Tage lang keine Visa für die USA erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen.  Die Proteste mehren sich -  innerhalb und außerhalb der USA, auch deshalb, weil sich zunehmend herausstellt dass keineswegs nur Flüchtlinge von der Maßnahme betroffen sind.

Für den deutschen Außenhandelsverband handelt es sich bei dem Einreiseverbot  um eine grundsätzliche Entscheidung, "die zeigt, wie Präsident Trump ein Amerika, das bisher für Freihandel und Offenheit stand, nun verändert und seine protektionistischen Ankündigungen aus dem Wahlkampf in die Tat umsetzt". Diese Entwicklungen beobachte man mit großer Sorge." 

"Gefahr für die Weltwirtschaft"

Der französische Finanzminister Michel Sapin hat US-Präsident Donald Trump als große Gefahr für die Weltwirtschaft bezeichnet. "Unser amerikanischer Partner scheint einseitige protektionistische Maßnahmen ergreifen zu wollen, die die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren könnten", sagte Sapin am Dienstag vor Wirtschaftsexperten im Pariser Finanzministerium.

Entscheidungen Trumps und seiner Regierung stellten eine große Gefahr für den Welthandel dar, warnte der sozialistische Politiker. Er forderte die anderen europäischen Staaten zum Handeln auf: "Weder Frankreich noch Europa können es sich erlauben, hilflos zuzusehen, wie unsere Wirtschaftsinstitutionen ausgehebelt werden", sagte Sapin.

Wirbel vor der Oskar-Verleihung

Trumps Einreisebann für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern, darunter Syrien, Iran und Irak, betrifft - vier Wochen vor der Oscar-Gala - auch die ersten Filmschaffenden. Der vielfach ausgezeichnete iranische Regisseur Asghar Farhadi will der Preisverleihung aus Protest fernbleiben, ebenso seine Hauptdarstellerin Taraneh Alidoosti. Ihr Film "The Salesman" ist für den Auslands-Oscar nominiert.

Betroffen reagiert auch der deutsche Oscar-Anwärter Marcel Mettelsiefen. Sein Film "Watani: My Homeland" über die Flucht einer syrischen Familie nach Deutschland ist in der Sparte "Kurz-Doku" nominiert. Die vierfache Mutter Hala, deren Mann von der Terrormiliz IS entführt wurde, war kürzlich noch mit einem Visum zu einem Treffen bei den Vereinten Nationen nach New York gereist. Mitte Februar wollte Mettelsiefen die Syrerin nach Washington und dann nach Los Angeles bringen. "Jetzt sind alle Reisepläne auf Eis gelegt", sagte der Dokumentarfilmer der Deutschen Presse-Agentur.

Er selbst will an der Oscar-Zeremonie am 26. Februar teilnehmen. "Ein Boykott wäre ein falsches Zeichen, gerade jetzt, angesichts der immer stärker werdenden Mobilisierung der Zivilgesellschaft", meint der 38-Jährige. Der Widerstand, der sich in Hollywood formiere, sei ermutigend. "Das wird eine politische Veranstaltung", sagt er über die bevorstehende Oscar-Show.

Für Schwarzenegger "überstürzte Handlung"

Auch der österreichische Hollywoodstar und ehemalige republikanische Gouverneur des US-Staates Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, übte Kritik. Das Weiße Haus habe völlig überstürzt gehandelt, sagte der Ex-Gouverneur Kaliforniens am Montag in der Sendung "Extra". Greencard-Besitzern die Einreise zu verweigern sei verrückt und blamabel, ereiferte sich Schwarzenegger.

Betroffen sind indes auch viele jüdische Isreali. Die berühmte israelische Sängerin Rita, der ehemalige Verteidigungsminister und Parteichef Shaul Mofaz sowie der Schriftsteller Sami Michael haben eines gemein: Sie sind im Iran oder im Irak geboren und dürfen damit wegen der Verfügung von Präsident Donald Trump vorerst nicht in die USA einreisen.

Ausnahme für Sportler

Sportler und Funktionäre aus den vom US-Einreiseverbot betroffenen Ländern sollen hingegen Ausnahmegenehmigungen für die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen in den USA erhalten. Die US-Regierung hat angekündigt, in dieser Frage mit dem Nationalen Olympischen Komitee der USA (USOC) zusammenzuarbeiten.