Nur wenige Stunden nach dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp sind Menschen aus muslimischen Ländern auf internationalen Flughäfen gestoppt worden. Wie die "New York Times" am Samstag berichtete, wurden etwa zwei irakische Flüchtlinge auf dem New Yorker Kennedy Airport festgesetzt, darunter ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Regierung im Irak.
Ähnliche Berichte gab es zum Beispiel aus San Francisco, Kairo und Amsterdam. US-Präsident Trump hatte am Freitag weitreichende Einreisebeschränkungen verfügt, um "radikale islamische Terroristen" aus dem Land fernzuhalten.
Sofort in Kraft
Das Einreiseverbot gilt für alle Flüchtlinge vorerst 120 Tage. Flüchtlinge aus Syrien bleiben sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Auch für Menschen aus weiteren mehrheitlich muslimischen Ländern, die "bestimmten Anlass zur Sorge" hinsichtlich Terrorismus gäben, hat Trump mindestens 90 Tage lang die Grenze geschlossen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums geht es um den Iran, den Sudan, Libyen, Somalia, den Jemen und den Irak.
Trumps Dekret trat sofort in Kraft. Durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen solle sichergestellt werden, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte der US-Präsident. Er wolle nur jene zulassen, die "unser Land unterstützen und zutiefst lieben". Ausgenommen vom Einreisebann sind etwa Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.
Google ruft Mitarbeiter zurück
Betroffen von dem Einreiseverbot sind nach Angaben des Heimatschutzministeriums auch Personen mit US-Aufenthalts- und Arbeitgenehmigung. Der entsprechende Erlass gelte auch für Inhaber der sogenannten Green Card, sagte eine Sprecherin der Behörde.
Eine Sprecherin des Internet-Konzerns Google zeigte sich laut der Nachrichtenagentur Bloomberg besorgt über die Auswirkungen der Anordnung. Das Unternehmen hatte mehr als 100 Mitarbeiter, die aus muslimischen Ländern stammen und gegenwärtig im Ausland sind, zurück in die USA gerufen.
Iraker arbeitete für die USA
Anwälte der beiden festgesetzten Iraker stellten den Angaben zufolge bei einem Gericht in New York einen Antrag auf sofortige Freilassung. Einer der Männer, Hamid Khalid Darwish, habe zehn Jahre lang im Irak für die US-Regierung gearbeitet. Der zweite, Haider Samir Abdul Khalek Alshawi, sei in die USA geflogen, um bei seiner Frau und seinem Sohn zu sein. Die Ehefrau habe für eine US-Vertragsfirma gearbeitet. Die Anwälte durften nach eigenen Angaben nicht mit ihren Klienten zusammentreffen. In San Francisco wurde eine ganze Flüchtlingsfamilie in Gewahrsam genommen, wie es unter Berufung auf Angaben der Grenzbehörden hieß.
In Kairo hätten fünf Iraker und ein Jemenit einen Direktflug der Fluggesellschaft Egyptair nach New York besteigen wollen, seien aber aufgehalten worden, berichteten Flughafenmitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur. "Als ein Beamter am John-F.-Kennedy-Flughafen über ihren Status unterrichtet wurde, erließ er eine Anordnung, diese von der Einreise abzuhalten", hieß es. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass die sechs gültige Visa gehabt hätten und von einem Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen begleitet wurden.
Flüge verweigert
Die Fluggesellschaft KLM erklärte, sie habe am Samstag wegen des Trump-Erlasses sieben Passagieren aus muslimischen Ländern den Flug in die USA verweigert. Die Lufthansa konnte zunächst noch keine Angaben über die Auswirkungen der neuen Bestimmungen machen. "Wie bei anderen Einreisebestimmungen auch sind Fluggäste sowie Fluggesellschaften verpflichtet, diese hoheitlichen Bestimmungen zu befolgen", erklärte der Konzern auf Anfrage.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte vor "katastrophalen Konsequenzen". "Mit einem Federstrich hat Präsident Trump seine hasserfüllte fremdenfeindliche Wahlkampfrhetorik in die Tat umgesetzt, indem er Menschen allein aufgrund ihrer Religion herausgreift", sagte AI-Generalsekretär Salil Shetty. Auch bei Bürgerrechtsgruppen stieß Trumps Vorhaben auf Ablehnung. Die US-Anwaltsvereinigung AILA, die sich für Immigranten einsetzt, sprach von einer diskriminierenden Maßnahme gegen Muslime im Namen der nationalen Sicherheit.
Die Regierung wolle binnen der 120 Tage prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in der vom Weißen Haus am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung. Demnach sollen Flüchtlinge erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Heimatschutzminister und der Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess "angemessen" ist.
Ausnahme: Christen
Der Stopp des syrischen Flüchtlingsprogramms gelte nicht für Christen, erklärte Trump in einem christlichen Sender. Auch ethnische Minderheiten wie die Yeziden könnten Experten zufolge ausgenommen werden. Juristen sehen darin eine Verletzung der amerikanischen Verfassung, da eine Religion diskriminiert werde.
Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50.000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl. Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen, vor allem auf Christen aus muslimischen Ländern.
Iran reagiert
Der iranische Präsident Hassan Rouhani kritisierte Trumps Anordnungen. "Wir sind in der Zeit der Globalisierung, (...) die alle Völker zu Nachbarn gemacht hat", sagte er. Millionen Iraner sind nach der islamischen Revolution 1979 in die USA ausgewandert, besonders nach Kalifornien. Viele befürchten nun, dass sie ihre Familienangehörigen in den USA nicht mehr sehen können.
Der Iran will nun seinerseits vorerst keine US-Bürger mehr ins Land lassen. Teheran werde als Reaktion auf die "beleidigende Entscheidung der USA" das Prinzip der Gegenseitigkeit walten lassen, bis die Maßnahme wieder aufgehoben werde, erklärte das iranische Außenministerium am Samstag. Trumps Erlass verstoße gegen internationales Recht, wurde seitens des Ministeriums betont.