Die deutsche Bundesregierung will Autofahrer und die technischen Systeme für autonomes Fahren rechtlich gleichstellen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums, um das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern. "Wir stellen Fahrer und Computer rechtlich gleich", erklärte Minister Alexander Dobrindt (CSU).
"Das heißt: Automatisierte Systeme im Auto dürfen die Fahraufgabe komplett übernehmen."
Neuregelung
Mit der Neuregelung soll es Autofahrern ermöglicht werden, "während der hochautomatisierten Fahrt die Hände vom Lenker" zu nehmen, erklärte Dobrindt. Anstatt sich voll dem Verkehrsgeschehen zu widmen, könnte der Mensch hinterm Steuer dann zum Beispiel im Internet surfen oder seine E-Mails abrufen.
Er müsste dem Gesetzentwurf zufolge erst dann wieder die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen, wenn das Autopilot-System ihn dazu auffordert oder "die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen". Letzteres könnte laut Ministerium der Fall sein, wenn zum Beispiel ein Reifen platzt.
Bordcomputer
Um nach einem Unfall die Verantwortlichkeiten zu klären, soll eine Blackbox stets aufzeichnen, ob der Fahrer oder der Bordcomputer im fraglichen Moment die Kontrolle hatte. Der Einbau solcher Datenspeicher soll dem Entwurf zufolge zwingend vorgeschrieben werden.
Die Entwicklung von selbstfahrenden Autos ist derzeit ein riesiges Thema für die Industrie. Neben den traditionellen Autobauern befassen sich auch Hightech-Konzernen wie Google und Start-ups wie der Fahrdienstanbieter Uber damit. Viele rechtliche Fragen rund um die Technologie sind allerdings noch offen.