Treffen zur deutschen Pkw-Maut heute in Brüssel

Am heutigen Mittwoch will Verkehrsminister Jörg Leichtfried zunächst mit einer fraktionsübergreifenden Gruppe von EU-Parlamentariern über die deutschen Mautpläne beraten. Am Nachmittag steht dann ein Treffen von Experten der Anrainerstaaten Deutschlands und anderer EU-Länder in Brüssel an.

Um 8.30 Uhr will sich Leichtfried der Presse im EU-Parlament stellen, gemeinsam mit der SPÖ-Europaabgeordneten Karoline Graswander-Hainz, dem deutschen SPD-Europaabgeordnetem Ismail Ertug und der ÖVP-Europaabgeordneten Claudia Schmidt. Die Mautpläne Deutschlands sind auch nach Ansicht der Europa-SPD diskriminierend und nicht mit EU-Recht vereinbar.

"Einseitige Belastung von Ausländern"

Graswander-Hainz erklärte am Dienstag, das von ihr organisierte parteiübergreifende Treffen der EU-Abgeordneten spreche sich gegen die deutschen Mautpläne aus. "Wir wollen gemeinsam Möglichkeiten ausloten, was wir gegen diese einseitige Belastung von Ausländern unternehmen können. Das Ziel ist es eine Allianz aller zu bilden, die sich gegen die deutschen Mautpläne aussprechen", sagt sie. Neben Abgeordneten der Sozialdemokraten gehören auch Parlamentarier der Christdemokraten, Liberalen und Grünen zu der Gruppierung.

Schmidt erklärte, sie vertrete auch EVP-Abgeordnete aus sechs Nachbarländern Deutschlands, "die es sich nicht bieten lassen, dass die CSU Wahlkampf auf Kosten unserer Länder macht". Auch mit den letzten Änderungen seien die deutschen Mautpläne diskriminierend. Die Abgeordneten hätten die notwendige Anzahl von Unterschriften gesammelt, damit die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Europaparlament erkläre, "warum Deutschland ein Mautsystem einführen kann, das nur durch die Beiträge von EU-Ausländern einen Ertrag bringt. Man hat den Eindruck, dass Deutschland sich selber nicht an die Spieregeln hält, die es anderswo durchsetzen will", sagte Schmidt.

Am frühen Mittwochnachmittag sollen dann in Brüssel Vertreter der jeweiligen EU-Botschaften von Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien, Dänemark, Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Slowenien über die deutschen Mautpläne beraten. Das Treffen ist nicht öffentlich, unklar ist derzeit noch, zu welchen Schlussfolgerungen die Allianz der Anrainerstaaten kommen will.

Leichtfried hatte zuletzt in einem Protestbrief an die EU-Kommission beklagt, dass auch nach dem überarbeitetem deutschen Gesetzesentwurf eine "indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" bestehe, was gegen den EU-Gleichheitsgrundsatz verstoße. Schließlich solle die Maut weiterhin so gestaltet sein, "dass es zu keiner Mehrbelastung für deutsche AutofahrerInnen kommt". Die deutsche Pkw-Maut werde auch weiterhin nur Ausländer treffen. Daran ändere auch eine Neu-Staffelung der Kurzzeitvignetten nichts, denn diese würden im Vergleich zur Jahresvignette "unverhältnismäßig" ausfallen, argumentierte Leichtfried.

Die EU-Kommission sieht jedoch keine Ausländerdiskriminierung, weil deutsche Autofahrer nach dem geänderten Entwurf nicht eins zu eins kompensiert würden. "Dass in Deutschland wie in anderen EU-Staaten auch eine gewisse Umverteilung, eine gewisse Kompensation erfolgt, zum Beispiel auf Basis des CO2-Ausstoßes, das ist in Ordnung, solange es keine Eins-zu-eins-Kompensierung ist. Das war für uns entscheidend", sagte ein Sprecher von Bulc.