Brüssel hat heute über eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum beraten und diese für weitere drei Monate genehmigt.
Slowenien hatte zuvor gegen die sich abzeichnende Verlängerung der Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich protestiert. "Dafür gibt es keine Gründe", betonte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös-Znidar in einem Brief an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, wie die Tageszeitung "Vecer" am Dienstag berichtete.
Seit der Einführung der Grenzkontrollen Ende 2015 hätten sich nämlich die Umstände wesentlich verändert, weshalb "so radikale Eingriffe" in die Grundwerte der Schengen-Regelung nicht mehr gerechtfertigt seien, kritisierte Györkös-Znidar. Gemeint dürfte damit der Rückgang der Flüchtlingsströme aufgrund der Schließung der Balkan-Route sein. Die Innenministerin kritisierte, dass "ungerechtfertigte Maßnahmen" Österreichs täglich zu kilometerlange Kolonnen vor dem Karawankentunnel führen, was den freien Personen- und Güterverkehr gefährdet und großen wirtschaftlichen Schaden anrichtet.
Von einer Gefährdung des Schengen-Raums, die eine Verlängerung der Grenzkontrollen rechtfertigen würde, könne “keine Rede” sein, argumentierte die Ministerin laut “Vecer”. Sie bekräftigte das mit Zahlen der illegalen Übertritte von Slowenien nach Österreich. “Österreichische Behörden haben im vergangenen Jahr lediglich 76 Personen nach Slowenien zurückgewiesen”, hieß es.
Bisher hat die EU-Kommission Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen die Fortsetzung der derzeitigen Binnen-Grenzkontrollen bis Mitte Februar erlaubt.