Eine protektionistische Wirtschaftspolitik - "America First" - hatte der neue US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf versprochen, und er macht mit dem ersten Tage ernst. Gleichzeitig rückt er die Politik des Aufbruchs unter Barack Obama wieder konservativ gerade.
Die Ankündigungen des gestrigen Tages:
Gemeinsame Feinde einen
Der neue US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu seine uneingeschränkte Unterstützung für Israel deutlich gemacht - der gemeinsame Feind eint: Wie das Weiße Haus am Sonntag nach einem Telefonat der Politiker mitteilte, waren sich beide einig über die "Bedrohungen durch den Iran". Trump lud Netanyahu für Februar ins Weiße Haus ein. Trump ist wie Netanyahu ein entschiedener Gegner des in jahrelangen multilateralen Verhandlungen unterzeichneten Atomabkommens mit dem Iran. DIe Palästinenser brüskierte Trump mit der Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu lassen, was als Aggression "gegen alle Araber und gegen alle Muslime" gewertet wurde.
In den außenpolitischen Positionen von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gibt es nach den Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow viele Schnittmengen. Der Termin für ein erstes Telefongespräch zwischen Putin und Trump dürfte schon bald vereinbart werden, hieß es. Hier ist es der Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS), der eint.
Freihandel wird beschnitten
Schon am Montag, drei Tage nach seiner Angelobung, unterzeichnete Trump Erlässe bezüglich der Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA und zur Aufkündigung des Abkommens über die Transpazifische Partnerschaft (TPP). Beides hatte er bereits angekündigt, es wird als Beginn des endgültigen Ausstiegs aus den TTIP-Verhandlungen gewertet.
Der Präsident unterzeichnete am Montag noch zwei weitere Dekrete. Durch das eine werden die Neueinstellungen von Bundesbeamten eingefroren. Das zweite richtete sich gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Abtreibungen unterstützen. Sie bekommen künftig nur noch Entwicklungshilfegelder, wenn sie keine Abtreibungsempfehlungen aussprechen.
US-Industrie wird geschützt
Trump will mit Steuersenkungen und einem drastischen Abbau von Vorschriften die heimische Industrie stärken. Unternehmen würden für den Bau von Fabriken rasch die erforderlichen Genehmigungen erhalten, kündigte Trump am Montag in Washington im Beisein von Unternehmensvorständen an.
Wer in den USA produzieren lasse, erhalte Vorteile. Wer dagegen ins Ausland gehe, müsse mit hohen Zöllen auf Lieferungen in die USA rechnen. Trump versprach kräftige Steuersenkungen für Unternehmen und die Mittelschicht. Zudem sollen Regulierungsvorschriften um 75 Prozent oder mehr gesenkt werden. Diese seien außer Kontrolle geraten.
Der Republikaner griff auch die beiden führenden asiatischen Exportnationen China und Japan an. Diese erschwerten den Verkauf von US-Produkten auf ihren Märkten.
Zitronenimporte aus Argentinien gestoppt
Die USA haben kurz nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump überraschend den Import von Zitronen aus Argentinien gestoppt. Mit einem Marktanteil von rund 15 Prozent ist Argentinien einer der größten Zitronenexporteure der Welt. Der Import war vor wenigen Wochen erst wieder freigegeben worden, nach Jahren der Sperre in den USA wegen diverser Konflikte mit der linken Vorgängerregierung. Im Vorjahr hatte US-Präsident Barack Obama Argentinien besucht und mit dem liberalen Präsidenten Mauricio Macri einen Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik vereinbart.
