Südkoreanische Justiz fordert Verhaftung des Samsung-Chefs

In der Korruptionsaffäre um die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye haben die Ermittler am Montag Haftbefehl gegen den Erben und faktischen Chef des Samsung-Konzerns, Lee Jae-yong, beantragt. Der Haftbefehl sei bei Gericht in Seoul beantragt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung mit.

Samsung-Vizechef Lee wurde zuletzt unter anderem wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um Parks langjährige Vertraute Choi Soon-sil befragt, die im Zentrum der Korruptionsaffäre steht.

Millionenspenden

Choi soll ihre Beziehungen zu Park genutzt haben, um Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben und sich dabei persönlich zu bereichern. Außerdem wird ihr vorgeworfen, sich in die Regierungsgeschäfte eingemischt zu haben. Choi sitzt inzwischen in Haft, Park wird in dem Fall als Verdächtige behandelt.

Samsung gehört zu den größten Geldgebern von Chois Stiftungen. Die Ermittler vermuten den Konzern auch hinter den Millionengeldern, mit denen Choi die Reitausbildung ihrer Tochter in Deutschland finanziert haben soll. Samsung-Vertreter argumentierten Berichten zufolge, der Konzern habe für die Zahlungen an Choi keine Gegenleistungen erhalten. Deshalb handle es sich auch nicht um Bestechung.

Samsung ist der größte Mischkonzern und ein internationales Aushängeschild Südkoreas. Zugleich steht das Unternehmen beispielhaft für den Einfluss einiger weniger Unternehmerfamilien auf Politik und Gesellschaft des Landes. Lee soll Samsung eines Tages in dritter Generation führen.

Die Staatsanwaltschaft vermutetet, dass Choi im Gegenzug für die Zahlungen ihre Beziehungen genutzt haben könnte, damit staatliche Behörden eine umstrittene Fusion innerhalb des Samsung-Konzerns genehmigen. Die Zusammenlegung der Unternehmensgruppen Cheil Industries und Samsung S&T galt als wichtiger Schritt, um die Übergabe des Konzerns an Lee zu erleichtern. Dessen Vater, Samsung-Chef Lee Kun-hee, ist seit einer Herzattacke im Jahr 2014 bettlägerig.

Kritiker hatten Samsung vorgeworfen, den Aktienwert von Samsung C&T bewusst kleinzurechnen. Weil mit dem südkoreanischen Pensionsfonds NPS aber Samsungs größter Anteilseigner der Fusion zustimmte, ging der Deal dennoch über die Bühne. Im Zuge der Affäre war im vergangenen Monat auch Südkoreas Wohlfahrtsminister festgenommen worden, dessen Ministerium der NPS unterstellt ist.

Das Parlament in Seoul hatte wegen der Korruptionsaffäre Anfang Dezember für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Park gestimmt, die damit umgehend ihre Amtsvollmachten verlor. Sie behielt aber ihren Titel als Staatschefin und bleibt im Präsidentenpalast, bis das Verfassungsgericht über ihre Amtsenthebung entschieden hat.