Der künftige US-Präsident Donald Trump sieht den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens positiv und rechnet mit weiteren EU-Austritten. "Der Brexit wird sich letztlich als eine großartige Sache herausstellen", sagte Trump in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Darin bezeichnete er die NATO als obsolet und stellte auch die Russland-Sanktionen infrage.
"Sehen Sie sich die Europäische Union an, die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland. Deswegen fand ich, dass es so klug von Großbritannien war, auszutreten", sagte Trump. Er rechne damit, dass weitere EU-Staaten dem Vorbild Großbritanniens folgen werden. "Menschen, Länder wollen ihre eigene Identität, Großbritannien wollte seine eigene Identität. Die Leute wollen nicht, dass andere Leute in ihr Land kommen und es zerstören."
Als Grund für das Brexit-Votum der Briten nannte Trump die Flüchtlingskrise. "Wenn sie nicht gezwungen worden wären, all diese Flüchtlinge aufzunehmen - so viele, mit all den Problemen, die das mit sich bringt - dann wäre es nicht zum Brexit gekommen", sagte er. Dies sei "der letzte Tropfen" gewesen, "der das Fass zum Überlaufen brachte".
Für die USA spiele es keine Rolle, ob die EU geschlossen oder zerrissen sei. "Ich habe nie geglaubt, dass das von Bedeutung ist", sagte Trump. "Schauen Sie, zum Teil wurde die Union gegründet, um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt und vereint ist, für mich spielt es keine Rolle."
Angela Merkels "katastrophaler Fehler"
Die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nannte Trump einen "äußerst katastrophalen Fehler". "All' diese Illegalen ins Land zu lassen", sei ein "sehr schlimmer Fehler" gewesen, sagte Trump der "Bild". Von den Folgen habe Deutschland mit dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten "einen deutlichen Eindruck" bekommen. Trump bekräftigte auch seinen Plan, "extreme Sicherheitsüberprüfungen" bei der Einreise in die USA einführen zu wollen. Ob sich dies auch auf Einreisen aus EU-Staaten auswirken werde, werde man noch sehen.
Das nordatlantische Verteidigungsbündnis Nato bezeichnete Trump als "obsolet", weil sie "vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde", die Länder nicht das zahlten, "was sie zahlen müssten" und "weil sie sich nicht um den Terrorismus gekümmert hat". Ihm persönlich sei die Nato "sehr wichtig", aber nur fünf der 28 Staaten würden in das Verteidigungsbündnis einzahlen, was sie müssten. Das sei "sehr unfair" gegenüber den USA.
Zu den westlichen Sanktionen gegen Russland sagte Trump, Russland leide darunter im Moment schwer. "Aber ich glaube, da könnte manches gehen, von dem viele Leute profitieren würden." Die Menschen müssten schließlich miteinander auskommen und das tun, was sie tun müssen, um fair zu sein. Er wolle angesichts der Sanktionen der EU "mal sehen, ob wir ein paar gute Deals mit Russland machen können". Dies betreffe unter anderem eine mögliche Reduzierung des Atomwaffen-Arsenals.
Trump kritisierte die russische Intervention in den syrischen Bürgerkrieg als "sehr schlechte Sache", die zu einer "schrecklichen humanitären Situation geführt" habe. Den Irak-Krieg bezeichnete er als möglicherweise schlechteste Entscheidung in der Geschichte der USA. "Wir haben da etwas entfesselt - das war, wie Steine in ein Bienennest zu schmeißen", sagte er zu dem von seinem Parteifreund George W. Bush im Jahr 2003 begonnenen Krieg. "Und nun ist es einer der größten Schlamassel aller Zeiten."
Die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran ließ Trump offen. Er wolle sich nicht in die Karten schauen lassen. Er sagte aber erneut: "Es ist eines der schlechtesten Abkommen, die je getroffen worden sind. Es ist eines der dümmsten Abkommen, die ich je gesehen habe." Trump kündigte zugleich an, seinen Schwiergersohn Jared Kushner mit der Vermittlung eines Nahost-Friedensabkommens beauftragten zu wollen.
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Trump will "Versicherung für jeden"
Trump will außerdem die Gesundheitsreform Obamacare mit einer "Krankenversicherung für jeden" ersetzen. Die entsprechenden Pläne seien bereits weit gediehen, sagte Trump der "Washington Post" vom Sonntagabend (Ortszeit).
"Es gab in einigen Zirkeln die Philosophie, dass man nichts bekommen soll, was man nicht zahlen kann. Das wird mit uns aber nicht passieren", versicherte der designierte US-Präsident. Zugleich wolle er gegen überteuerte Medikamente vorgehen.
Die Republikaner im US-Kongress haben die Rücknahme der Gesundheitsreform bereits eingeleitet. Sie versprachen jedoch, zeitgleich für einen Ersatz sorgen zu wollen, damit nicht Millionen Amerikaner ohne Versicherung bleiben. Die Ersatzlösung müsse "am gleichen Tag beschlossen werden wie die Aufhebung (von Obamacare, Anm.)", betonte Paul. "Unser Ziel ist es, so viele Menschen wie möglich zu versichern, der größten Anzahl von Menschen Zugang zu verschaffen, zu den geringsten Kosten."
Durch Obamacare haben etwa 20 Millionen US-Amerikaner Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Kritiker führen jedoch die steigenden Kosten an. Viele Krankenversicherer haben unter Verweis auf "Obamacare" ihre Prämien erhöht und sich aus dem Programm zurückgezogen.
Die oppositionellen Demokraten mobilisieren indes landesweit für Obamacare. Zehntausende Menschen demonstrierten am Sonntag in zahlreichen Städten, darunter Boston und San Francisco, für einen Erhalt des sozialpolitischen Meilensteins. Bei den Kundgebungen traten auch mehrere Menschen auf, die angaben, nur wegen Obamacare die Chance auf eine Krankenversicherung bekommen zu haben. Das Gesetz regelt nämlich nicht nur die Mitversicherung von jungen Menschen bis 26 Jahren bei ihren Eltern, sondern verbietet es Krankenversicherern, Patienten mit bestimmten kostspielig zu therapierenden Vorerkrankungen wie etwa Krebs abzulehnen.
