EU und NATO sind längst alarmiert und suchen zusammen mit ihren Mitgliedstaaten nach Gegenstrategien. "Jeder Versuch, in nationale Wahlen von außen einzugreifen oder diese zu beeinflussen, ist nicht hinnehmbar", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Die NATO sei besorgt über Angriffe auf Datennetze vieler ihrer Mitgliedstaaten. Die Verteidigungsallianz konzentriere sich deshalb darauf, die Bündnisstaaten bei der Stärkung ihrer Cyber-Abwehr zu unterstützen: "Cyber-Abwehr steht ganz oben auf der Tagesordnung."
Tags zuvor hatte erstmals auch der künftige US-Präsident Donald Trump Russland für die Hacker-Angriffe im Präsidentschaftswahlkampf verantwortlich gemacht. Ziel Moskaus war es laut US-Geheimdiensten, Trumps Chancen zu erhöhen. Der Republikaner spricht sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland aus, die seit Jahren von Sanktionen wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine-Krise geprägt sind.
Warnung vor Manipulation
Nun steht Europa, das ebenfalls umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt hat, vor einem wichtigen Wahljahr: In den NATO- und EU-Mitgliedern Niederlande (März), Frankreich (April/Mai) und Deutschland (September) wird in diesem Jahr gewählt.
Der für Sicherheit zuständige EU-Kommissar Julian King warnte schon im November vor Cyber-Angriffen, die darauf zielten, "die öffentliche Meinung vor allem während Wahlkämpfen zu manipulieren". Es könne davon ausgegangen werden, "dass solche Angriffe fortgesetzt werden, um 2017 die Wahlen in Europa zu beeinflussen".
Mit der Richtlinie zur Sicherheit von Netzwerken und Datensystemen (NIS-Richtlinie) hatten sich die Europäer im August 2016 erstmals EU-weite Regeln zur Cyber-Sicherheit gegeben. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich damit, nationale Abwehrstrategien zu entwerfen, Eingreif- und Überwachungsteams aufzustellen und sich regelmäßig auf EU-Ebene abzustimmen. In nationales Recht umgesetzt und damit voll in Kraft gesetzt wird die Richtlinie allerdings erst bis Mai 2018.
Eigenes NATO-Einsatzgebiet
Die NATO hatte den Cyberspace im vergangenen Jahr zu einem eigenständigen Einsatzgebiet gemacht. Angriffe über Datennetze können fortan wie solche durch Land-, See- oder Luftstreitkräfte behandelt werden. Dies könnte auch bedeuten, dass Cyber-Angriffe den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen.
Die Abwehr von Hacker-Angriffen spielt auch beim gemeinsamen Vorgehen von EU und NATO gegen "hybride Bedrohungen" eine wichtige Rolle. Der Westen wirft Russland vor, solche Taktiken im Ukraine-Konflikt eingesetzt zu haben. Sie beruhen auf Täuschung und Verschleierung statt auf dem Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Die Spanne reicht dabei von Propaganda und Desinformation über wirtschaftlichen Druck und Hacker-Angriffe bis zu verdeckt agierenden Militäreinheiten.
NATO und EU vereinbarten im Dezember, fortan in einem "Europäischen Zentrum für die Abwehr hybrider Bedrohungen" zusammenarbeiten. Es soll dieses Jahr gegründet werden. Schon angelaufen ist ein ständiger Austausch zur Cyber-Abwehr. Vorgesehen sind auch ein gemeinsames Training des Personals und abgestimmte Standards zur Abwehr von Angriffen.
"Gegen Propaganda"
Das Vorgehen gegen Propaganda ist gleichfalls Teil der EU-NATO-Strategie. Beide Seiten wollen Mitgliedstaaten helfen, besser gegen Falschinformationen vorzugehen. "Gegen-Propaganda" sei aber nicht das Ziel, sagte Stoltenberg im Dezember. "Offene Debatten" mit Fakten seien "der beste Weg, gegen diese Informationen und Propaganda vorzugehen".
Insbesondere Vertreter aus einst autoritär regierten Staaten des ehemaligen Ostblocks warnen davor, auf Propaganda mit Gegenpropaganda durch staatliche Stellen zu reagieren. "Fake News sind schlecht", sagt der aus Estland stammende EU-Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip. "Aber für mich sind Wahrheitsministerien auch schlecht. Das ist nicht die Lösung."