Es sind Dutzende Vorschriften, die seit Mai 2016 noch unter der Ägide des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama erlassen wurden. Um Reparaturen im Einzelfall noch zu ermöglichen, gibt es ein Gesetz, das vorsieht, dss eine Zeit lang nach Inkrafttreten die Aufhebung neuer Verordnungen noch mit einfacher Mehrheit möglich ist.
Dieses Gesetz wollen die Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, nun ausnützen: Dutzende von Verordnungen zum Arbeitsrechts- und Umweltbereich könnten auf diese Weise wieder aufgehoben werden, die Demokraten könnten nichts dagegen unternehmen. Diesen Feldzug gegen das Vermächtnis des scheidenden Präsidenten kündigte der republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy an.
Das Deregulierungsprogramm gehört neben der Aufhebung von Obamas Gesundheitsreform und einem neuen Steuerrecht zu den wichtigsten Projekten der Republikaner unter dem neuen Präsidenten Donald Trump. Sie werfen den Bundesbehörden vor, durch bürokratische Hemmnisse und teuere Verordnungen das Wirtschaftswachstum zu ersticken. Auch Trump hat von einer Regulierungswut der Behörden gesprochen. Er soll am 20. Jänner vereidigt werden.