Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin eingeräumt und einen entsprechenden Bericht dazu angekündigt. "Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden", sagte Maas am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner".
Warum die Tat nicht verhindert werden konnte, obwohl Anis Amri den Behörden bis hin zum Terrorabwehrzentrum bekannt war, werde aufgearbeitet. "Es wird in den nächsten Tagen einen Bericht aller beteiligten Behörden geben, in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden", kündigte der Minister an. Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche mit einem Lastwagen waren zwölf Menschen ums Leben gekommen.
Sieben Mal mit Amri befasst
Amri trat unter 14 verschiedenend Namen auf. Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern hat sich sieben Mal mit Anis Amri befasst, bevor dieser auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen ermordete. Warum Amri trotzdem so frei agieren konnte, will der Bundesjustizminister nun in einem umfassenden Bericht offenlegen. In der Talkshow von Maybritt Illner im ZDF Donnerstag Abend ging er damit gleich in die Offensive.
Heiko Maas benennt in der Sendung die beiden schwerwiegende Fehler. Das Terrorabwehrzentrum habe Amri falsch eingeschätzt. Und: Amri saß zwei Tage in Abschiebehaft und musste dann frei gelassen werden. "Das wird nicht mehr passieren", verspricht der Minister.
Warum hat man nicht reagiert?
Der deutsche Terrorexperteund Journalist Elmar Theveßen zählte eine Reihe von Fakten auf und schlussfolgert, den Behörden hätte der Wille gefehlt, Amri zu stoppen. Er wurde bis September observiert, es gab zwei Hinweise von einem V-Mann, dass er versucht habe, sich Waffen zu beschaffen, bei einer Festnahme Ende Juli fand man zwei falsche Pässe, kurz bevor die Observation eingestellt wurde wiesen marokkanische Behörden darauf hin, dass Amri Kontakt zum IS habe und einen Anschlag plane. "Warum hat man nicht reagiert?" fragt Theveßen.
Maas verteidigte die von ihm und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Verschärfungen im Umgang mit Terrorverdächtigen. Nach dem Anschlag in Berlin sei es notwendig gewesen zu schauen, "ob es gesetzliche Grundlagen gibt, die Behörden auch daran gehindert haben, etwas zu tun". So gebe es bislang "keinen eigenen Haftgrund für Gefährder". Das werde jetzt geändert. Dauernd nach Gesetzesverschärfungen zu rufen sei ebenso falsch wie diese von vornherein auszuschließen, sagte Maas. Man müsse "eine vernünftige Mitte" finden.
