Beim bevorstehenden Treffen der rechtspopulistischen ENF-Fraktion des Europaparlaments in Koblenz wollen die Veranstalter ihnen nicht genehme Medien und Journalisten ausschließen, darunter "öffentliche-rechtliche Medien" und "Spiegel"-Journalisten. Das bestätigte der Mitorganisator der
Veranstaltung, Marcus Pretzell, am Donnerstag der DPA.
Alle "öffentlich-rechtlichen Medien", das "Handelsblatt", das
"Compact-Magazin" sowie zwei Journalisten von "Spiegel" und
"Frankfurter Allgemeiner Zeitung" erhalten keine Akkreditierung. Die
Chefredakteure der ARD und der Deutsche Journalisten-Verband
protestierten gegen den Ausschluss.
Zu dem Treffen mit rund 1.000 Teilnehmern am 21. Jänner in
Koblenz werden unter anderem AfD-Chefin Frauke Petry, die
Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei
Front National, Marine Le Pen, und Geert Wilders von der
niederländischen Partei PVV erwartet. Auch FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky steht auf der Teilnehmerliste.
Pretzell erklärte: "Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben
eine derart gefärbte Berichterstattung, dass sie neben "Compact" und
"Handelsblatt" gerne auch ohne unmittelbaren Eindruck ihre
Drehbücher abarbeiten dürfen." Die beiden anderen Journalisten
hätten sich mit ihrer Arbeit diskreditiert. Neben den Reden unter
anderem von Le Pen, Wilders und Petry auf dem Kongress ist in
Koblenz auch eine Pressekonferenz geplant. "Pressekonferenzen sind
für alle Journalisten zugänglich", erklärte Pretzell dazu.
Die ARD-Chefredakteure sprachen von einem "massiven Eingriff in
die Freiheit der Berichterstattung". "Den Schaden hat damit unser
Publikum, das wir nicht über das Treffen rechtspopulistischer
Parteien in Europa informieren können. Diese Zusammenkunft ist für
den künftigen politischen Kurs dieser Strömungen von großer
Bedeutung." Die ARD fügte hinzu: "Wir behalten uns vor, rechtlich
gegen den angekündigten Ausschluss von der Berichterstattung
vorzugehen."