EU-rechtswidrig - das ist die einzige Bezeichnung, die Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) für die in Deutschland geplante Verkehrsmaut übrig hat. Ähnlich wie in Österreich soll künftig auch in Deutschland eine Vignette für das Fahren auf Autobahnen eingeführt werden. Weil deutsche Autofahrer aber über eine Minderung der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, würde die Maut nur Ausländer treffen. "Das bedeutet eine massive Benachteiligung", so Leichtfried in einem Interview mit der "Welt". Zudem sei geplant, dass nur ausländische Fahrer kontrolliert werden.
Um die Anrainerstaaten Deutschlands zu einem koordinierten Vorgehen zu bringen, plant Leichtfried Anfang des Jahres ein Treffen der Verkehrsminister in Brüssel. Seinen Amtskollegen aus Berlin, Alexander Dobrindt (CSU) wird er dazu aber nicht einladen.