Die Zwei-Staaten-Lösung ist nach den Worten des scheidenden US-Außenministers John Kerry der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Aus diesem Grund hätten die USA am vergangenen Freitag nicht gegen eine UN-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten gestimmt, sagte Kerry am Mittwoch in Washington.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu kritisierte Kerrys Rede als "voreingenommen gegenüber Israel".
Ziel der USA sei es, "den Weg für die Zwei-Staaten-Lösung offenzuhalten", sagte Kerry. Die USA wünschten sich eine Zukunft Israels als "jüdischer und demokratischer Staat, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit seinen Nachbarn lebt". Derzeit sei die Zwei-Staaten-Lösung jedoch durch Israels Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten Westjordanland und Ost-Jerusalem "ernsthaft gefährdet". Eine Beibehaltung des Status quo würde einer "dauerhaften Besatzung" gleichkommen, warnte der US-Außenminister.
Netanyahu spricht von "besessener" Rede
Jerusalem solle "Hauptstadt zweier Staaten" in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 sein, forderte Kerry. Dabei könne ein Austausch von Land im gegenseitigen Einvernehmen hilfreich sein. Schließlich müsse Israel als jüdischer Staat anerkannt werden.
Netanyahu wies Kerrys Forderungen zurück. Der US-Außenminister habe sich mehr als eine Stunde lang "besessen" mit dem israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten beschäftigt statt mit der eigentlichen "Wurzel des Konflikts - der Ablehnung eines jüdischen Staates in welchen Grenzen auch immer durch die Palästinenser".
Der künftige US-Präsident Donald Trump warf dem scheidenden Amtsinhaber Barack Obama inzwischen in einer Twitterbotschaft eine verfehlte Israel-Politik vor. Mit der großen Freundschaft zwischen Israel und den USA sei es vorbei, schrieb der Republikaner. Der "Anfang vom Ende" sei der "fürchterliche Iran-Deal" über die Atompolitik gewesen, dem jetzt die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat gefolgt sei. Trump rief Israel auf "stark zu bleiben". Der Tag seiner Amtseinführung am 20. Jänner sei nicht mehr fern.
Die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind nach der UN-Resolution gegen die Siedlungsaktivitäten angespannt. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet.
USA verzichtete auf Vetorecht
Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert. Israel verurteilte das UN-Votum.
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas erklärte sich am Mittwoch zu Verhandlungen mit Israel bereit, falls das Land seinen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten einstellt. Sobald die israelische Regierung dem Stopp aller Siedlungsaktivitäten und der Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarungen zustimme, stehe die palästinensische Führung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auf Grundlage des Völkerrechts und internationaler Resolutionen zur Verfügung, erklärte Abbas. Dabei müsse ein festgelegter Zeitrahmen gelten.
Vor der Kerry-Rede hatte Netanyahu eine Abstimmung über hunderte neue Siedlerwohnungen im palästinensischen Ost-Jerusalem verschieben lassen. Netanyahu wolle die Spannungen mit den USA nicht weiter anheizen, sagte ein Vertreter des Planungsausschusses von Jerusalem.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, Kerry habe in seiner Rede bekräftigt, dass es "nur einen glaubwürdigen Weg" zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts gebe: "Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung mit dem Ziel eines friedlichen, respektvollen und sicheren Zusammenlebens zweier Staaten, einem jüdischen und demokratischen Israel und einem lebensfähigen und demokratischen Palästina".