Wegen Präsidentenbeleidigung ist in der Türkei einem Medienbericht zufolge der Betreiber der Kantine der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" festgenommen worden. Grund sei eine Aussage des Mannes gewesen, wonach er Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan keinen Tee servieren würde, berichtete "Cumhuriyet" am Montag.
Nach der Festnahme des Verdächtigen in Istanbul habe ein Gericht Untersuchungshaft angeordnet. "Cumhuriyet" gehört zu den wenigen verbliebenen regierungskritischen Zeitungen der Türkei. Zehn Mitarbeiter des traditionsreichen Blattes sitzen seit November wegen Terrorismusvorwürfen in Untersuchungshaft.
Hunderte erneut verhaftet
Die türkischen Sicherheitsbehörden haben in der vergangenen Woche mehr als 1.600 Menschen unter dem Verdacht vorgeladen, Kontakte zu Extremistenorganisationen zu unterhalten. Mehr als 500 Personen seien in Untersuchungshaft genommen worden, teilte das Innenministerium heute mit.
Den meisten Betroffenen würden Verbindungen zur verbotenen Organisation des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Die übrigen seien wegen angeblicher Kontakte zu kurdischen Extremistengruppen und der Islamistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgeladen oder verhaftet worden.
Die Operationen hätten zwischen dem 19. und dem 26. Dezember stattgefunden, so das Ministerium. Bei Gefechten mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seien zudem vier Terroristen getötet und fünf weitere gefangen genommen worden. Das Ministerium teilte weiter mit, 1.960 illegale Migranten seien gefasst worden, 419 davon auf See. 29 Schlepper seien festgenommen worden, gegen 13 davon sei Haftbefehl erlassen worden.
HDP-Vizechefin festgenommen
Eine Anti-Terror-Einheit der türkischen Polizei hat die Vizechefin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen. Aysel Tugluk wurde am Montag in Ankara im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Kurdenmetropole Diyarbakir inhaftiert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die HDP nannte die Festnahme der Menschenrechtlerin in deren Wohnung unrechtmäßig.
Nach HDP-Angaben ist Tugluk zugleich Anwältin der Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die gemeinsam mit zehn weiteren HDP-Abgeordneten seit vergangenem Monat in Untersuchungshaft sitzen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält die HDP für den verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Gegen die meisten der 59 HDP-Abgeordneten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Terrorverdachts.