Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat Antonio Tajani als Kandidaten für die Wahl des nächsten EU-Parlamentspräsidenten aufgestellt. "Ich will ein Sprecher sein, der für das Parlament arbeitet, für die Bürger und für jedes einzelne Mitglied des Parlaments", sagte der Italiener am Dienstagabend in Straßburg.
Fraktionsinterne Abstimmung
Er hatte zuvor eine fraktionsinterne Abstimmung der Christdemokraten gegen die Irin Mairead McGuinness, den Slowenen Alojz Peterle und den Franzosen Alain Lamassoure gewonnen. "Wir müssen Brücken bauen mit anderen politischen Gruppen gegen den Populismus", sagte Tajani weiter. Der 63 Jahre alte Jurist gehört in seinem Heimatland der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. Er sitzt seit 1994 im Europaparlament und war zwischendurch zweimal EU-Kommissar.
Der derzeitige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte im November angekündigt, in die Bundespolitik zu wechseln. Die Wahl seines Nachfolgers ist für den 17. Jänner geplant, der Ausgang offen - denn keine Partei kann im 751-köpfigen Plenum ohne die Unterstützung von anderen Parteien ihren Kandidaten sicher durchsetzen. Die EVP, der unter anderem CDU und CSU angehören, ist derzeit die stärkste Gruppe.
Fraktionschef Manfred Weber bekräftigte deshalb bereits am Vormittag den Führungsanspruch seiner Fraktion. Gleichzeitig forderte er die "Proeuropäer" zur Partnerschaft auf. Das Parlament müsse zusammenstehen, um radikale Kräfte bei politischen Entscheidungen nicht zum Zünglein an der Waage werden zu lassen, sagte Weber.
"Die Zusammenarbeit ist beendet"
In der Nacht zum Dienstag hatte er einen Brief an alle anderen Fraktionen versandt mit der Bitte, weiter auf Partnerschaft zu setzen. Die Christdemokraten hatten seit 2014 mit den Sozialisten im Parlament wie in einer Großen Koalition zusammengearbeitet. Bei der Präsidenten-Wahl nach der Hälfte der Legislaturperiode wollte die EVP den Sozialdemokraten Schulz aber nicht noch einmal mittragen - was seine Entscheidung zum Abschied aus Brüssel beeinflusst haben dürfte.
Der Fraktionschef der Sozialisten, Gianni Pittella, erteilte Webers Bitte am Dienstag eine klare Absage mit den Worten: "Die Zusammenarbeit ist beendet, lieber Manfred." Der Italiener will selbst die Nachfolge von Schulz antreten. Er sprach sich für eine stärkere Polarisierung zwischen den beiden politischen Gruppen aus.
Der 58-Jährige begründet seinen Vorstoß mit dem Hinweis, dass an der Spitze der EU-Kommission und des Rates der 28 Mitgliedstaaten bereits zwei Konservative stehen - der Luxemburger Jean-Claude Juncker und der Pole Donald Tusk. Die Sozialdemokraten würden aber kein "rechtes Monopol" über die EU-Institutionen hinnehmen.
