Die EU ist sich nach Worten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) einig darin, keine Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. "Es ist ein für alle Mal klar, dass keine weiteren Kapitel mit der Türkei eröffnet werden", sagte Kurz am Dienstag nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.
Die Eröffnung weiterer Kapitel brauche Einstimmigkeit, erinnerte Kurz. Österreich werde dem nicht zustimmen. Kurz sieht in der österreichischen Vetohaltung auch das Signal, dass das Europaparlament "nicht irrelevant" sei, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt habe.
Kurz erwartet, dass es weitere EU-Diskussionen zur Türkei geben, vielleicht schon beim EU-Gipfel. Die Kluft sei nicht gelöst. Die EU habe noch nicht ausreichend eine ehrliche Positionierung zur Türkei.
"Wir sind es den Menschen schuldig, die in der Türkei unterdrückt werden", rechtfertigte Kurz seine Position. "Auch Politiker, die sich in den Spiegel schauen wollen", müssten auf Fehlentwicklungen reagieren.
Am vehementesten sei Großbritannien für die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei eingetreten, sagte Kurz, der dies nicht nachvollziehen kann, da Großbritannien selbst nicht mehr dem Projekt der Europäischen Union angehören möchte. "Wir haben natürlich Verbündete gehabt, sonst hätte sich der Text nicht so weit verändert", sagte der Außenminister in Hinblick auf das Statement der slowakischen EU-Präsidentschaft. Großbritannien sei immer hart bei Russland, gab Kurz zu bedenken.
"Sympathieträger gab es einige", so Kurz. Die Niederlande hätten sich sehr stark eingebracht, "der große Verbündete ist das Europäische Parlament". Es sei "keine Überraschung", dass die Meinungen zur Türkei unterschiedlich seien.