Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht die geplante Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen als Bedrohung für das gute Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern. "Wir sind in Österreich sehr unglücklich darüber", sagte Kern der "Bild am Sonntag". "Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen." Eine Maut für Ausländer schwäche außerdem die Solidarität in Europa.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor die Kritik aus Wien an der Maut abermals zurückgewiesen. Kern irre sich, sagte der CSU-Politiker. "Österreich hat bei der Einführung der Maut die eigenen Autofahrer erheblich entlastet - und zwar insbesondere über die Pendlerpauschale." Aus Österreich würden beim Thema Pkw-Maut "ausschließlich nationale Interessen" formuliert.
"Die Österreicher sind ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben", sagte Dobrindt. "Nach dem Motto: Wer nach Österreich kommt, soll zahlen, Österreicher aber sollen in Deutschland kostenlos fahren."
Kern nennt das eine "geschickte Finte vom deutschen Verkehrsminister". Es gebe zwar eine Pkw-Maut auf österreichischen Autobahnen. Allerdings: "Bei uns zahlt die Maut jeder, unabhängig von seiner Geburtsurkunde." Österreich und die Niederlande erwägen deshalb eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof.