Kurz blockiert Türkei-Verhandlungen

Über mehrere Wochen verhandelten die EU-Außenminister über einen Text zur weiteren Entwicklung der EU-Erweiterung. Beim nächsten Treffen am Montag und Dienstag sollte dieser angenommen werden - aber das wird nicht gelingen: "Wenn der Text so bleibt, werden wir nicht zustimmen", kündigte Außenminister Sebastian Kurz am Sonntag an.

Stein des Anstoßes: Der Entwurf des Papiers sieht ein Bekenntnis der EU zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU vor. "Das wäre das falsche Signal", heißt es dazu aus dem Außenministerium, man wolle "auf den Knien vor Erdogan rutschen". Mit dem Nein würden die Beitrittsgespräche blockiert.

Einstimmigkeit erforderlich

Kurz fordert, basierend auf dem Beschluss des EU-Parlaments von Ende November, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zumindest einzufrieren. Gemeinsam mit den Niederlanden und Bulgarien habe man versucht, das Papier in diese Richtung zu verändern. Zwar würden darin die Situation der Justiz und der Pressefreiheit in der Türkei kritisiert. Mehr sei laut Außenministerium aber nicht zu erreichen gewesen.

Dass ein Einfrieren der Gespräch Auswirkungen auf den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und Türkei haben könnte, dürfe laut Kurz keine Rolle spielen. "Wenn wir der Türkei aufgrund des Flüchtlingsdeals alles durchgehen lassen und bei den Entwicklungen dort wegsehen, begeben wir uns in eine gefährliche Form der Abhängigkeit."

Die Annahme des Erweiterungspapiers beim EU-Außenministerrat erfordert Einstimmigkeit. Da es nicht nur die Gespräche mit der Türkei, sondern auch die Beitrittsbemühungen der Westbalkan-Staaten umfasse, würde ein Nein Österreichs auch deren Beitrittsperspektive verzögern. Man habe die entsprechenden Regierungen bereits informiert und sei überwiegend auf Verständnis gestoßen, heißt es aus dem Außenministerium.

Das Außenministerium betonte dazu, dass Österreich die bilateralen Aktionspläne mit den einzelnen Westbalkanstaaten massiv voran treiben will, mit Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Albanien seien diese bereits unterzeichnet, Serbien und Kosovo sollen demnächst folgen.