"Das ist gut, reicht aber nicht aus", sagte Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europarlament der Berliner "Tageszeitung" (taz/Donnerstag). "Wir brauchen Klarheit, und unser Vorschlag dafür ist die Obergrenze."
Im vergangenen Jahr waren 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die CSU verlangt deshalb eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel lehnt das ab. Vor den Delegierten in Essen hatte die CDU-Chefin lediglich gesagt: "Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen."
Dazu sagte CSU-Vize Weber: "Ich formuliere es klarer: Es wird keine Koalition mit der CSU geben, ohne dass eine Obergrenze verankert ist."
Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach hingegen von einem "erfolgreichen Parteitag" der Schwesterpartei. Die CDU habe "ihr konservatives Profil geschärft und klare Positionen zu gesellschaftlich relevanten Themen bezogen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).
Hasselfeldt nannte die Themen Vollverschleierung, Deutsch im Grundgesetz und Verschärfung der Abschiebepraxis als Beispiele. Viele Positionen der CDU deckten sich mit denen der CSU. "Der Parteitag ist eine gute Basis, um gemeinsam selbstbewusst ins Wahljahr 2017 zu gehen", sagte Hasselfeldt.