Der italienische Senat hat am Mittwoch der Regierung von Premier Matteo Renzi das Vertrauen für den Haushalt 2017 ausgesprochen, womit der Rücktritt des Regierungschefs in greifbare Nähe rückt. Die Vertrauensabstimmung ebnete den Weg zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltsgesetzes, das bereits von der Abgeordnetenkammer vergangene Woche abgesegnet worden war. Der italienische Premier heute um 19.00 Uhr Staatschef Sergio Mattarella aufsuchen, um bei ihm seinen offiziellen Rücktritt einzureichen. Dies kündigte Renzi per Twitter an, nachdem das Haushaltsgesetz 2017 vom Senat abgesegnet worden war.
Die Regierung gewann die Vertrauensabstimmung mit 173 Stimmen gegen 108. Bei der Abstimmung ertönte der Protest der Oppositionsparteien. Spätestens bis 16.00 Uhr soll das gesamte Haushaltsgesetz unter Dach und Fach sein.
Mit Referendum gescheitert
Renzi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem eine von ihm auf den Weg gebrachte Verfassungsreform am Sonntag bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden war. Am Montag dann bat der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella den Ministerpräsidenten, noch bis zur Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr im Amt zu bleiben.
Renzi berief für Mittwochnachmittag zudem die Spitze seiner Demokratischen Partei zu einem Treffen ein, um das Ergebnis der Volksabstimmung und das weitere Prozedere zu beraten. Dann wird er auch bei Mattarella offiziell seinen Rücktritt einreichen.