Der italienische Regierungschef Matteo Renzi wird laut Insidern wahrscheinlich am Freitag seinen Rücktritt einreichen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Parlamentskreisen.
Der Ministerpräsident hatte seine politische Zukunft an den Ausgang des Verfassungsreferendums vom Sonntag geknüpft. Die Bürger entschieden sich aber gegen einen Umbau des schwerfälligen Zwei-Kammer-Parlaments, wie es Renzi wollte. Staatspräsident Sergio Mattarella bat Renzi danach, noch bis zur Verabschiedung des Budgets 2017 im Amt zu bleiben. Nun dürfte Renzi laut den Parlamentskreisen erneut bei Mattarella vorstellig werden.
Schon Anfang 2017 könnten vorgezogene Neuwahlen stattfinden, womöglich wird aber auch eine Experten-Regierung gebildet, die sich länger im Amt hält.
Obama rief an
Die Fraktionschefs des Senats vereinbarten am Dienstag, am Mittwochvormittag über den Haushaltsplan zu debattieren. Mit der Abstimmung, die an ein Misstrauensvotum geknüpft ist, soll dann ab 13.30 Uhr begonnen werden. Das Abgeordnetenhaus hatte den Budgetplan bereits in der vergangenen Woche gebilligt.
Renzi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem eine von ihm auf den Weg gebrachte Verfassungsreform am Sonntag bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden war. Am Montag dann bat der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella den Ministerpräsidenten, noch bis zur Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr im Amt zu bleiben.
Renzi berief für Mittwochnachmittag die Spitze seiner Demokratischen Partei (PD) zu einem Treffen ein, um das Ergebnis der Volksabstimmung und das weitere Prozedere zu beraten. Den Parteivorsitz will der 41-Jährige nicht abgeben. In der PD könnte es heftige Debatten geben. Einige Vertreter des linken Parteiflügels hatten dazu aufgerufen, bei dem Referendum am Sonntag mit Nein zu stimmen.
US-Präsident Barack Obama telefonierte nach Angaben des Weißen Hauses mit Renzi, um ihm für die "enge Freundschaft und Partnerschaft" während seiner Amtszeit zu danken. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte die Hoffnung, dass in Italien eine längere Zeit politischer Instabilität vermieden werde. "Natürlich machen wir uns Sorgen, dass es jetzt eine Phase der Unsicherheit geben könnte", sagte Schäuble in Brüssel. Italien habe aber "viel Erfahrung damit, politisch mit solchen Situationen zu leben und damit zurande zu kommen".