Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer erhalten. Beim Bundesparteitag am Dienstag in Essen (Nordrhein-Westfalen) stimmten nach CDU-Angaben 89,5 Prozent der Delegierten für sie.
"Ich freue mich über das Ergebnis", sagte Merkel. Das Ergebnis ist allerdings ihr zweitschlechtestes bei ihren bisher neun Wahlen zur Parteivorsitzenden. Ihr bisher niedrigster Wert war 88,4 Prozent im Jahr 2004.
Klar gegen die Burka
Zuvor machte Merkel mit klaren Positionierungen Stimmung für sich und für die kommende Bundestagswahl. So hat sie sich für ein Burkaverbot ausgesprochen, wo immer dies gesetzlich möglich sei. "Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein." Die CDU will die Burka - die Vollverschleierung - etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.
Kritik an Demonstrations-Kultur
Dennoch mahnte sie auch Humanitäre Hilfe für Syrien ein. "Das ist eine Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, Hilfskorridore nach Aleppo zu bekommen", sagte Merkel. Russland und Iran würden "das Assad-Regime bei seinem brutalen Vorgehen gegen die eigenen Bürger unterstützen", sagte sie. Merkel kritisierte aber auch die deutsche Öffentlichkeit, die zwar massenhaft gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA auf die Straße gehe, nicht aber wegen der Lage in Syrien. "Wenn ein Freihandelsabkommen mit den USA Hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, aber die so grausamen Bombardierungen auf Aleppo so gut wie keine Proteste auslösen, dann stimmt irgendwas nicht", sagte sie.
Keine Wiederholung der Flüchtlingskrise
Auch auf die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 ging Merkel ein: "Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel." Merkel sprach von einer "besonderen humanitären Notlage" im Jahr 2015 während der Flüchtlingskrise. Die CDU-Vorsitzende stellte aber auch klar, dass einige der Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssen. "Nicht alle, die gekommen sind, können und werden bleiben", sagte Merkel.