Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag zugesagt, eine Wiederholung der Flüchtlingskrise in Deutschland wie im vergangenen Jahr unbedingt verhindern zu wollen. "Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Essen. "Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel."
Merkel sprach von einer "besonderen humanitären Notlage" im Jahr 2015 während der Flüchtlingskrise. Die CDU-Vorsitzende stellte aber auch klar, dass einige der Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssen. "Nicht alle, die gekommen sind, können und werden bleiben", sagte Merkel.
Erneut Vorsitz?
Der CDU-Parteitag in Deutschland hat am heurigen Dienstag begonnen. Merkel will sich zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden wählen lassen. Merkel steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie 2017 auch zum vierten Mal in den Bundestagswahlkampf führen.
Vor zwei Jahren war die heute 62-Jährige mit 96,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden. Ihr bestes Ergebnis stammt aus dem Jahr 2012. Damals kam sie auf 97,9 Prozent. Eine Gegenkandidatur gibt es - wie bei den vergangenen Wahlen - nicht. Die CDU wählt am Dienstag in der Ruhr-Metropole Essen (Nordrhein-Westfalen) auch den kompletten Vorstand neu.
Bei der Begrüßung rief Merkel die 1001 Delegierten dazu auf, die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen. "Wir können sagen: Unser Land steht gut da. Aber wir müssen immer wieder die Weichen für die Zukunft stellen."
Ausbleiben von Aleppo-Hilfe ist "Schande"
Mit Spannung wird erwartet, ob und wie intensiv die Delegierten über die auch in der CDU umstrittene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin diskutieren werden. Merkel scheute klare Worte jedenfalls nicht. Die Blockade von Hilfen für die umkämpfte syrische Stadt Aleppo wurde mit scharfen Worten kritisiert. "Das ist eine Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, Hilfskorridore zu bekommen", sagte Merkel am Parteitag. Sie prangerte dabei auch die Mitverantwortung Moskaus an.
Russland und Iran würden "das Assad-Regime bei seinem brutalen Vorgehen gegen die eigenen Bürger unterstützen", sagte sie. Merkel kritisierte aber auch die deutsche Öffentlichkeit, die zwar massenhaft gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA auf die Straße gehe, nicht aber wegen der Lage in Syrien. "Wenn ein Freihandelsabkommen mit den USA Hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, aber die so grausamen Bombardierungen auf Aleppo so gut wie keine Proteste auslösen, dann stimmt irgendwas nicht", sagte sie.
Eine Resolution für eine Waffenruhe in Aleppo war am Montagabend im UN-Sicherheitsrat von Russland und China blockiert worden. Der Resolutionstext sah vor, dass alle Beteiligten die Kämpfe einstellen, damit dringend benötigte Hilfslieferungen in die Stadt gebracht werden können.
Burkaverbot gefordert
Innenpolitisch hat sich Merkel hat sich für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland ausgesprochen, wo immer dies gesetzlich möglich ist. "Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein." Dafür erntete sie starken Beifall von den rund 1000 Delegierten. Die CDU will die Burka - die Vollverschleierung - etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.
Zugleich kritisierte die Kanzlerin massiv die zunehmende Aggressivität mit zahlreichen Hassbotschaften im Internet. Man habe "manchmal den Eindruck, dass einige, die schon länger hier in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig hätten", sagte Merkel, die einen respektvollen Umgang miteinander im Netz verlangte. Im Internet "fallen manchmal alle Hemmungen, wie ich es mir in diesem Ausmaß niemals hätte vorstellen können", beklagte sie und ergänzte: "Da sage ich, da sagen wir: So nicht."