Die "Wildsau" im Wahlkampf und Hoffen auf Wunder

Zuletzt hatte in Umfragen alles auf einen "Rexit" hingedeutet, wie das Ende der Ära von Matteo Renzi von Gegnern betitelt wird. Die Gegner der Verfassungsreform - eine heterogene Front aus Nostalgikern der traditionellen Linken, Populisten und Rechtsparteien - wittern die einmalige Chance, mit dem heutigen Referendum Renzi aus dem Amt zu schießen.

Der Anführer der italienischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, hatte Italiens Regierungschef Matteo Renzi zuletzt als "verwundete Wildsau" bezeichnet, die in Panik wegen der bevorstehenden Niederlage jeden um sich angreife. Die Befürworter der Verfassungsreform seien "Serienkiller" von Italiens Kindern, die ihrer Zukunft beraubt würden. Grillo ist bekannt für schrille Töne, doch nun schlägt er nur noch wild um sich, er sieht seine Stunde gekommen: Grillo selbst darf gar nicht im Parlament sitzen, da er nach einem Autounfall wegen fahrlässiger tötung vorbestraft ist. Doch was die Partei kommuniziert, kommuniziert sie über ihn, besser gesagt über seinen Blog.

Renzi bezeichnete seinerseits seine Gegner als "Sammelsurium", die nichts gemeinsam hätten, außer den festen Willen, ihn zu stürzen und Italien zum ewigen Stillstand zu verurteilen. Renzi versucht den Populisten mit Populismus beizukommen - und hofft auf ein Wunder. 

Der italienische Premier hatte zuletzt wiederholt zu verstehen gegeben, dass er bei einer Niederlage beim Referendum seinen Rücktritt einreichen würde. "Wenn das 'Nein' gewinnt, muss Renzi dem Staatschef das Regierungsmandat zurückgeben. Danach wird Präsident Sergio Mattarella einen Beschluss fassen", betonte Verkehrsminister Graziano Delrio, ein enger Vertrauter Renzis.

Mattarella als Hauptakteur

Sollte das "Nein" gewinnen, rückt der zurückhaltende und farblos wirkende Staatschef Sergio Mattarella zum Hauptakteur der politischen Bühne auf. Bei einem Rücktritt Renzis könnte Mattarella eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zu den für 2018 vorgesehenen Parlamentswahlen halten soll. Als Kandidaten sind Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan, Kulturminister Dario Franceschini oder Senatspräsident Pietro Grasso im Gespräch.

Tritt Renzi im Falle einer Niederlage bei dem Referendum nicht zurück, verliert er nicht nur bei der Wählerschaft sondern auch in seiner eigenen Demokratischen Partei (PD) weiter an Glaubwürdigkeit. Das Regieren könnte für Renzi noch schwieriger werden, da er mit seinem Hauptanliegen, der Verfassungsreform, gescheitert ist. Die Hürden bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 würden für ihn immer höher werden.