Im Ringen um eine Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz sind feste Quoten für EU-Ausländer vorerst kein Thema mehr. Der Ständerat stellte sich heute mit großer Mehrheit hinter ein entsprechendes Konzept, das die Gefahr einer unmittelbaren Eskalation des Zuwanderungsstreits mit Brüssel vorerst bannt. Die Details zur Umsetzung sind allerdings noch offen.
Die Schweizer hatten sich 2014 in einer Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Mit Obergrenzen würde das Land aber nach Ansicht der EU gegen bilaterale Verträge verstoßen.
Um einen Bruch mit Brüssel zu vermeiden, hatte sich die Schweizer Regierung für eine gemilderte Form entschieden. Über deren Details müssen sich die beiden Kammern des Parlaments - Nationalrat und Ständerat - nun bis Mitte Dezember einigen.
Eine offizielle Reaktion aus Brüssel auf das Vorgehen der Schweizer steht noch aus. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte, die Staatengemeinschaft wolle sich nicht zu Zwischenschritten äußern und werde den finalen Beschluss analysieren. „Für die Europäische Kommission ist es wichtig, dass es keine Diskriminierung zwischen Schweizer Bürgern und EU-Bürgern gibt.“
Die EU befindet sich hier wegen des geplanten „Brexit“ in einer Zwickmühle: Denn mögliche Zugeständnisse an die Schweiz könnten Begehrlichkeiten in London wecken, sich bei einem EU-Austritt ebenfalls vorteilhafte Rahmenbedingungen auszuhandeln.