Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere sieht vorerst kein Ende der Kontrolle der EU-Grenzen. "Solange nicht alle Mitgliedstaaten ihren Schengen-rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, (...) können wir nicht zurück zu einem Schengensystem, dass auf Binnengrenzkontrollen verzichtet", sagte der Christdemokrat am Mittwoch einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge.
Erst wenn die Außengrenzen umfassend gesichert würden, die EU-Länder genügend Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellten und das Dublin-Abkommen vollständig umsetzten, könne man die Grenzkontrollen wieder lockern. Das Abkommen sieht vor, dass Schutzsuchende in die Schengen-Staaten zurückkehren müssen, in denen sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben.
Verlängerung um drei Monate
Die EU-Kommission hatte am Dienstag eine Verlängerung der bestehenden Kontrollen um bis zu drei Monate im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum empfohlen. Österreich, Deutschland, Dänemark und andere EU-Staaten hatten angesichts der Flüchtlingskrise auf den Schritt gedrängt.
Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Italien hatten beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche ein Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum gefordert.