Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro kämpft gegen seine wahrscheinlich scheinende Abberufung in einer von der Opposition angestrebten Volksabstimmung. Die von der linkssozialistischen Regierung kontrollierte Wahlbehörde hat am Donnerstagabend (Ortszeit) ein Volksbegehren gestoppt, mit dem die Abberufung erzwungen werden soll.
Die vom 26. bis 28. Oktober geplante Unterschriftensammlung werde vorerst nicht stattfinden, teilte die Behörde mit. Begründet wurde dies mit zuvor ergangenen Entscheidungen von Gerichten der Regionen Aragua, Bolívar y Carabobo, die im bisherigen Verfahren Unregelmäßigkeiten moniert hatten.
Opposition empört
Die Behördenentscheidung dürfte die politische Krise in Venezuela weiter vertiefen. Die Opposition, die bereits das Parlament kontrolliert, reagierte empört. "Die Menschen auf der Straße fordern eine Abberufung, und niemand wird uns stoppen", twitterte der Oppositionsabgeordnete Jorge Millan.
Maduro hat bereits klargestellt, dass ein etwaiges Abwahlreferendum frühestens im nächsten Jahr stattfinden wird. In diesem Fall würde ihm sein Vizepräsident nachfolgen, sollte er abgewählt werden. Regulär finden die Präsidentenwahlen erst Ende 2018 statt.
Ausreiseverbot für Oppositionsführer Capriles
Nachdem die Behörden am Donnerstagabend kurzfristig das Volksbegehren zur Abberufung von Maduro gestoppt haben, verhängten sie Ausreiseverbote gegen mehrere Regierungsgegner, darunter Oppositionsführer Henrique Capriles.
"Jetzt verbieten sie uns auch noch die Ausreise! Noch so eine sinnlose Aktion!", schrieb Capriles in der Nacht auf Freitag auf Twitter mit Blick auf den Gerichtsbeschluss, der insgesamt acht Personen betrifft. Er rief seine Anhänger dazu auf, in den kommenden Stunden aufmerksam zu sein für "Ankündigungen".
Beobachter befürchten eine Eskalation der politischen Krise zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition, die das Parlament kontrolliert. Präsident Maduro hat das Parlament weitgehend entmachtet und regiert mit Verordnungen. Die Opposition strebt seine Abwahl an. Allerdings muss das Referendum vor dem 10. Jänner 2017 stattfinden, damit es zu einem sofortigen Machtwechsel kommen kann. Bei einem späteren Referendumstermin würde nämlich der sozialistische Vizepräsident Aristobulo Isturiz die Stelle Maduros einnehmen.