Der internationale Kampf gegen Steuerhinterziehung läuft auch Dank Panama-Papers immer schneller, ab nächstem Jahr tauschen 100 Staaten der Welt Informationen über Konten aus - aber ein großes Land ist nicht dabei: Die USA. Letztlich sind dadurch die USA oder zumindest einige ihrer Bundesstaaten die letzen echten Steueroasen, sagt Wolf-Theiss-Partner Niklas Schmidt.
Steuerparadies Delaware
Die USA haben mit dem Gesetz FATCA alle anderen Staaten gezwungen, ihnen Informationen über US-Bürger zu geben, ohne dass die US-Banken vergleichbaren Informationspflichten unterliegen. Deshalb übernehmen die USA auch nicht die wechselseitigen Informationspflichten der OECD. Zugleich kann man in Delaware leicht eine Kapitalgesellschaft gründen - solange diese keine Tätigkeit in den USA ausübt, hat sie dort keine Steuerpflicht. Auch für natürliche Personen gebe es "Gestaltungsmöglichkeiten", so Schmidt in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Christian Hoenig, Clemens Trauttenberg und Christian Mikosch, alle Partner der Anwaltskanzlei Wolf Theiss.
In Wahrheit haben die USA mit Gewalt ihr Rechtssystem den anderen aufgezwungen, die "dummen Europäer haben gesagt, dann machen wir das halt" und nun haben die USA einen Wettbewerbsvorteil für Steuerhinterzieher, so Schmidt, der aber zuversichtlich ist, "dass auch die USA aufwachen" und die Lage sanieren werden.
"Geld wird abfließen"
Für Österreich wird die neue Situation wohl Nachteile bringen, erwartet Wolf-Theiss-Partner Christian Hoenig, denn Österreich hat bisher darauf gesetzt, durch Maßnahmen wie Bankgeheimnis, niedrige Körperschaftssteuer, Abschaffung der Erbschaftssteuer und Stiftungen Holdings ins Land zu bringen. Diese Vorteile verschwinden künftig, Geld werde wohl "eher abfließen".
"Geld und Vermögensangelegenheiten geheim zu halten ist grundsätzlich erlaubt" plädierte Hoenig aber gegen Verbote für Briefkastenfirmen. Zugleich räumt er ein, dass der weit überwiegende Teil der Gelder dort "mit auch aus Steuerspargründen" geparkt wird. Mit einem Zwang zu Transparenz könnte man dieses Dilemma auflösen meint er.
"Irre Datenmengen"
Zu dieser Transparenz wird wohl das OECD-Abkommen über den automatischen Datenaustausch beitragen. Damit habe man heute "eine ganz andere Welt als vor zehn Jahren", als noch kaum eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit denkbar war, verglich Wolf-Theiss-Partner Christian Mikosch. Mit den Beschlüssen zum Informationsaustausch hätten viele Steuerpflichtige "gesehen, das was ich bisher gemacht habe, fliegt irgendwann auf. Wir müssen in die Legalität zurück". Banken und Beratern empfiehlt Mikosch, übertrieben komplizierte Zahlungsmodalitäten abzulehnen: "Es gibt keine Verpflichtung, dem Verkäufer bei Steuersparen zu helfen". Und Partner Clemens Trauttenberg ergänzt: Reputations- und Beraterkosten seien wohl kaum durch Gebühren und Zinsen zu verdienen. Aber die Banken seien ohnehin schon sehr vorsichtig geworden.
Wobei die Anwälte den Nutzen des Informationsaustausches zumindest kurzfristig eher skeptisch beurteilen. "Es wird ein Wahnsinnschaos geben", erwartet Schmidt. Denn es werden "irre Datenmengen durch den Raum geistern". Es sei nicht klar, was passiert, wenn diese Daten dann ankommen. Die meisten Finanzverwaltungen werden wohl nicht in der Lage sein, diese Informationen mit den üblichen Steuerdaten zu vernetzen. Man dürfe nicht vergessen, dass es unterschiedliche Währungen, verschiedene Schreibweisen von Namen, insbesondere nach einer Transkription aus anderen Schriften, gebe. Eine einheitliche Steuernummer gebe es auch nicht. "Alle Behörden werden mehr Daten haben, damit müssen sie erst lernen umzugehen", so Schmidt.
