Der britische Premierminister David Cameron will einem Bericht zufolge die Briten über die Vorteile eines Verbleibs des Landes in der EU informieren. Cameron wolle in einem Dossier über "die Änderungen, die Vorteile der Änderungen für Großbritannien, und warum wir daher in der EU bleiben müssen", informieren, berichtete der "Daily Telegraph" am Montag unter Berufung auf Regierungskreise.
"Kein Pro-EU-Pamphlet"
Der europapolitische Berater Camerons, Mats Persson, habe die Pläne im November führenden Konservativen vorgestellt. Die Regierung erklärte, sie habe die rechtliche Verpflichtung, "öffentliche Informationen zum Ergebnis der Neuverhandlung" der britischen EU-Mitgliedschaft zu präsentieren. Sie bestritt aber, Wähler dazu drängen zu wollen, für den Verbleib in der EU zu stimmen. "Es ist absoluter Unsinn zu suggerieren, die Regierung arbeite ein Pro-EU-Pamphlet aus, das sie an Familien verschicken wolle, um sie davon abzubringen, im Referendum mit Nein zu stimmen", erklärte das Amt des Premierministers.
Cameron hat vergangene Woche Verhandlungen mit den EU-Partnern über eine Reform der Staatengemeinschaft aufgenommen. Bis Ende 2017 will er die Briten in einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abstimmen lassen. "Wir haben immer klargemacht, dass es wichtig ist, dass die britische Öffentlichkeit die nötigen Informationen erhält, um die Folgen ihrer Entscheidung im Referendum zu verstehen", erklärte Downing Street nun.
Weniger Zuwanderung
Cameron, der unter Druck des europaskeptischen Flügels seiner Partei steht, hatte stets betont, dass er für den Verbleib in der EU ist, sofern es ihm gelingt, eine Reform der Union zu erreichen. Er will insbesondere die Zuwanderung aus den anderen EU-Staaten reduzieren, indem er Sozialleistungen für Zuwanderer beschränkt. Außerdem will er die Brüsseler Bürokratie reduzieren und Großbritannien von einer weiteren Integration ausnehmen sowie vor den Auswirkungen der Entscheidungen der Euroländer schützen.