"Es braucht Tempo bei der Umsetzung", forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel. Als zentralsten Punkt nannte sie erneut die Sicherung der europäischen Außengrenzen. "Ohne sie können auch die Hotspots nicht funktionieren, sonst zieht jeder an den Hotspots vorüber und das System ist zum Scheitern verurteilt", sagte sie.
Die Zusammenarbeit mit der Türkei sei für diese Sicherung eine "wichtige Grundlage", betonte Mikl-Leitner. Werden die EU-Außengrenzen nicht gesichert, "werden viele Mitgliedsstaaten nationale Maßnahmen setzen müssen", erwartet die Innenministerin.
"Ich war nie eine Freundin des Durchwinkens"
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte in einer Pressekonferenz nach dem Treffen das Ende des Durchwinkens von Flüchtlingen gefordert. Insbesondere Österreich stand diesbezüglich immer wieder in Kritik. "Ich war nie eine Freundin des Durchwinkens. Umso wichtiger und notwendiger ist es, dass die europäische Außengrenze gesichert ist", sagte Mikl-Leitner. Denn dann "hat das Durchwinken auch ein Ende". Zudem dürfe man nicht vergessen, dass Österreich "zwei große Belastungen zu managen" habe. Es sei schließlich einerseits Transit-, aber auch Zielland. All diese Herausforderungen habe man gut bewerkstelligt, "obwohl man sagen muss, dass wir an die Grenze der Belastung anlangen", sagte die Innenministerin.
Bei dem Sondertreffen sei es primär um eine "Sensibilisierung aller Mitgliedsstaaten" gegangen, meinte Mikl-Leitner. Nun seien insbesondere jene EU-Länder, die von den Flüchtlingsströmen wenig betroffen sind, gefordert, Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Es sei offensichtlich, dass das "Migrationsproblem noch zu keinem europäischen Problem geworden ist, sondern es für viele nur ein Einzelproblem von einigen Mitgliedsstaaten" sei.
"Da verkennen einige Länder die Situation"
"Da verkennen einige die Situation", betonte die Innenministerin. Drei Länder - Schweden, Deutschland und Österreich - könnten die Hauptlast "nicht auf Dauer tragen". Denn werde man "überfordert, gibt es keine Perspektive für die Flüchtlinge. Dann wird vor allem auch die Sorge der Menschen immer größer und dann kommt es dazu, dass man die Menschen auch in die Hände der Nationalisten treibt. Und das will natürlich niemand, denn sonst ist es mit dem friedlichen und gemeinsamen Europa schneller zu Ende als man glaubt", sagte Mikl-Leitner.
Der Ratsvorsitzende Asselborn hatte angekündigt, dass die EU "Bearbeitungszentren" entlang der Balkanroute einrichten werde. Dabei gehe es "vor allem um die Registrierung, damit die auch tatsächlich stattfinden kann", sagte Mikl-Leitner. Konkreteres könne sie vorerst nicht dazu sagen.
